Unser Zuhause

Unser Zuhause: Eine solidarische Stadt

 Marl hat Zukunft, das steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest. Marl ist unser Zuhause und deshalb wollen wir für eine solidarische Stadt arbeiten. Die Menschenwürde ist unantastbar, stellt das Grundgesetz fest. Voraussetzung dafür sind für uns soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Eine große Aufgabe und Herausforderung wird es sein, in den nächsten sechs Jahren bis 2020 in Marl für vergleichbare Lebensverhältnisse zu sorgen.

Dazu benötigt unsere Stadt politische und finanzielle Handlungsfähigkeit und damit kommunale Selbstverwaltung. Nach den Jahren der Solidarität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit den neuen Bundesländern, ist der Bund gefordert, unserer Region auch Unterstützung durch die Übernahme von sozialen Lasten zu gewähren und örtliche Konjunkturprogramme in die Infrastruktur zukommen zu lassen. Dafür werden wir uns gemeinsam mit unseren Abgeordneten in Land- und Bundestag auf allen politischen Handlungsebenen intensiv einsetzen.

Unsere Stadtteile brauchen besondere Aufmerksamkeit. Die Integration in Nachbarschaften bleibt in einer solidarischen Stadt eine Daueraufgabe. Wir wollen städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen über Jahre entwickeln und absichern – insbesondere mit den Bundes-und Landesprogrammen. Mit einer sensiblen Belegungspolitik, einem Quartiersmanagement und Nachbarschaftsarbeit werden wir gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen und allen anderen Akteuren in den Stadtteilen versuchen, den sozialen Frieden in den Nachbarschaften zu erhalten. Gutes Leben in unserer Stadt braucht Vernetzung, Geduld und Kreativität, und am Ende setzen wir nicht auf Schnelligkeit, sondern auf Nachhaltigkeit. Das ist das Markenzeichen der solidarischen Stadt.

Die SPD in Marl ist und bleibt eine Volkspartei. Unser Bürgermeister Werner Arndt und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Wort gehalten. Die Blockadepolitik ist überwunden und Marl wird wieder von einem verantwortungsbewussten Bürgermeister und einer am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientierten sozialdemokratischen Fraktion geführt.

Trotz der riesigen Aufgaben, den Stärkungspakt des Landes NRW einzuhalten, ist es gelungen, der Stadt ein soziales Gesicht zu geben. Alt und Jung, Männer und Frauen können sich darauf verlassen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch unsere Politik für ein gutes Leben Chancen vergrößern und Risiken minimieren wollen und werden.

Wir dürfen uns aber nicht vom Weg abbringen lassen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Deswegen wird es darauf ankommen, Prioritäten zu setzen und ein normales Leben in Marl zu ermöglichen. Grundsätzlich wird die SPD alle Kräfte bündeln, um die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt so gering wir möglich zu halten. Unser Bürgermeister Werner Arndt und wir setzen darauf, gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen „Brücken zu bauen“. Es gilt alle einzubinden und „Integration“ im Alltag, in unserem Denken, Handeln und Entscheiden zu etablieren.

 

Politik für Menschen mit Menschen

Politik für die Menschen steht bei uns im Mittelpunkt. Die SPD hat das Grundverständnis, ihre Ziele und konkreten Beschlüsse mit den Menschen in unserer Stadt und im Stadtteil abzustimmen und sie unmittelbar zu beteiligen. Wir werden auch in Zukunft in den Ortsvereinen, als Stadtverband und Fraktion das Instrument der Bürgerkonferenzen und die unmittelbaren Kontakte und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen und forcieren. Selbsthilfegruppen, Ehrenamt und Sportvereine, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie Moscheevereine sind für uns wichtige Ansprechpartner, mit denen wir einen engen Dialog suchen werden. Ziel unserer Politik ist es, eine  zukunftsorientierte Entwicklung für unser Zuhause zu ermöglichen. Das ist durch die Teilhabe, die Einbeziehung der Sichtweise, und des Gestaltungswillens unserer Mitbürger und der organisierten Interessenvertretungen wie z. B. dem Integrationsrat und dem Seniorenbeirat sicher zu stellen.

Vor allen Dingen wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch diejenigen ermutigen und aktivieren, sich  politisch  einzumischen,  die  nicht  an  ihren  Einfluss glauben oder demokratisch nicht geübt sind. Die SPD setzt sich uneingeschränkt für die Beteiligungsrechte der Kinder und Jugendlichen ein und fördert ihre Teilnahme am politischen Leben. So werden die Anregungen und Meinungen der Vertreter JiMs (Jugend in Marl als über- parteiliches Gremium) in den Meinungsbildungsprozessen der SPD mit einbezogen.

Unsere gesellschaftliche Aufgabe ist riesengroß, die Gleichstellung von Mann und Frau endlich in allen Alltagswelten umzusetzen. Die EU-Charta zur Gleichstellung von Männern und Frauen auf kommunaler Ebene wurde vom Rat der Stadt Marl durch die Initiative der SPD-Fraktion verabschiedet. Wir wollen, dass in der Verwaltung 50% der Führungspositionen, wie bereits im Personalausschuss in der vorletzten Legislaturperiode verabschiedet, von Frauen besetzt werden.

Starke Gewerkschaften und innerbetriebliche Mitbestimmung brauchen wir für eine nachhaltige soziale Entwicklung unserer Region und die Sicherung von guter Arbeit. Wir wollen die Dialoge ausbauen und insbesondere dort, wo wir als Auftraggeber Verantwortung tragen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit intensivieren. Die SPD in Marl wird Wert auf die Einhaltung von Tariftreue, sozialen Standards, Inklusion und Förderung von Frauen legen und auch bei der Vergabe von Aufträgen sowie der Förderung von Unternehmen, Mittelstand und Handwerk diese Kriterien beachten.

Marl ist und bleibt als Industriestandort ein Ort für gute Arbeit

 Marl muss Industriestandort bleiben. Wir wollen in der Wertschöpfungskette der Chemie die Arbeitsplätze erhalten und weitere durch attraktive politisch gestaltete Rahmenbedingungen generieren. Daneben gilt es, Ausbildungsplätze zu schaffen. Hier hat unsere Region erheblichen Nachholbedarf. Ebenso muss der Übergang von der Schule in den Beruf durch Schulsozialarbeit unterstützt und berufliche Orientierung in der Schule besser gestaltet werden. Auf einen Ausbildungsplatz bewerben sich zwei Schüler*innen. Es gibt zu viele Schulabbrecher, die ohne Schulabschluss keine berufliche Perspektive haben. Es gilt, nach dem Ende des Bergbaus in Marl Ende 2015 den Strukturwandel zu meistern. Das kann unsere Stadt nicht alleine schaffen. Die Basis ist vor Ort durch Bürgermeister Werner Arndt, die SPD-Fraktion und den SPD-Stadtverband gelegt. Aber Bund und Land müssen die Emscher-Lippe-Region und die Stadt Marl unterstützen. Allerdings wollen wir unsere Hausaufgaben erledigen und als Region in der Wirtschaftsförderung, in der Regionalplanung und in Fragen der Kooperation abgestimmt und enger miteinander handeln. Wir haben die exponierte Erwartung an das Land, mittelfristig die Ausbildungsplätze des Bergbaus zu erhalten.

 

Zukunftsaufgaben: Am Menschen und der Umwelt ausgerichtete, bezahlbare Energie   und Mobilität

 Eine wichtige Zukunftsaufgabe wird die dezentrale Energiegewinnung, -speicherung und -versorgung in den Städten sein. Dabei muss Energie für die Menschen bezahlbar, für jeden zugänglich, ökologisch und ökonomisch nachhaltig sein. Marl hat durch den Bergbau Erfahrungen in der Energiegewinnung, die genutzt und in den Aufbau sinnvoller und finanzierbarer Versorgungsstrukturen transferiert werden müssen. Auch die Gründung kommunaler Stadtwerke, die Strom und Wärme unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger anbietet und als Korrektiv zum Markt auftreten kann, wird von uns verfolgt.

Gerade Unsicherheiten im Energiemarkt, aber auch Fragen zum (Kauf-)Verhalten der Menschen in der sozialen Marktwirtschaft an sich machen es erforderlich, die Bürgerin bzw. den Bürger aufzuklären, Transparenz zu schaffen, aber auch in wirtschaftlichen Fragen zu unterstützen. Die SPD setzt auf die Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu gehört das Angebot der Verbraucherberatungsstelle, das wir absichern wollen.

Zur Frage der nachhaltigen kommunalen Mobilität gehört unmittelbar die Qualität der Infrastruktur, des öffentlichen Nahverkehrs, der schienengebundenen Angebote und das Fahrrad fahren. Der Bund muss den Städten durch ausreichende Investitionsmittel unter die Arme greifen und damit Planungssicherheit herstellen. Wir wollen die Fahrradstadt Marl noch attraktiver gestalten, indem wir die Infrastruktur für das Fahren mit dem E-Bike verbessern. Hier geht es speziell um Ladestationen im öffentlichen Raum oder in der Fahrradstation in Marl-Sinsen. Wir wollen für Marl ein integriertes Umwelt-, Natur- und Klimaschutzkonzept mit konkreten Zielen aufstellen und einen abgeleiteten Maßnahmenkatalog erarbeiten.

Eine gute ÖPNV-Anbindung an die Städte im Kreis Recklinghausen und die umliegenden Städte ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Dies ist nicht nur in Zeiten der steigenden Kraftstoffpreise wichtig, sondern auch zur Steigerung des Freizeitwertes. Denn unsere Region bietet ein reich- haltiges und attraktives Freizeitangebot, das eine einzelne Stadt nicht anbieten könnte. Die Erreichbarkeit dieser Angebote ist jedoch für viele Menschen zu verbessern. Hier kann eine sinnvollere Organisation unseres ÖPNVs einen wesentlichen Beitrag leisten.

 

Marl, ein Zuhause für Alt und Jung

 Marl muss attraktiv für junge Familien mit Kindern, aber auch für ältere Menschen bleiben. In Marl lohnt es sich auch wegen des sozialen Klimas zu leben. Die SPD steht für ein Miteinander, das geprägt ist von Toleranz, Akzeptanz und Menschlichkeit. Wir wollen selbst aber auch viele andere dazu bewegen, gegen jegliche Form der Ausgrenzung aktiv zu kämpfen. So hat die SPD wesentlich dazu beigetragen, dass das mit dem Landespreis für Innere Sicherheit ausgezeichnete Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in Marl auf den Weg gebracht wurde. Es wurde als Erfolgsmodell weiter ausgebaut.

Julie-Kolb-Seniorenzentrum

Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen – für die Sicherung des Fachkräftebedarfs, für Betreuung und Pflege einer wachsenden Anzahl von Menschen, für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und für die Gestaltungskraft unserer Stadt. Aber Wandel bietet auch Chancen – für mehr Teilhabe und Teilnahme Älterer am aktiven Leben, für einen langen dritten Lebensabschnitt mit guter Lebensqualität und Selbstbestimmung und für Impulse für unsere Demokratie vor Ort.

Wir wollen Ältere ermutigen und fördern, die Potenziale des Alters zu  nutzen, gut zu leben, aktiv zu bleiben und Mitverantwortung zu übernehmen. Wir wollen für ältere Menschen bessere Zugänge zu freiwilligem Engagement, zu Bildung und zu kulturellen Einrichtungen. Wir wollen älteren und alten Menschen ermöglichen, selbstbestimmt zu leben, solange es nur geht. Dazu wollen wir auch niedrigschwellige Beratungs- und Dienstleistungsangebote vor Ort erhalten, die helfen, den letzten Lebensabschnitt selbst und erfolgreich zu gestalten. Wir wollen, dass Betreuung und Pflege garantiert sind.

Die SPD Marl unterstützt den Seniorenbeirat bei seiner Arbeit, die NeuMa bei ihrem Projekt „Demenz Wohngemeinschaft“ im „Laubfrosch“ in Marl-Mitte, sowie die Begegnungsstätten und Pflegeeinrichtungen für Seniorinnen und Senioren aller örtlich ansässigen Verbände und Organisationen. Unser Ziel ist es ebenso, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, auf den Straßen und in den Wohnungen, herzustellen.

Die Gestaltung von Übergängen in neue Lebenssituationen erfordert von Menschen häufig außergewöhnliche Anpassungsleistungen. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, erst recht auch für junge Menschen mit Handicaps oder anderen Beeinträchtigungen, wenn Wechsel von Bildungsinstitutionen anstehen. Also beim Übergang von der Kindertagesbetreuung zur Grundschule, von der Grundschule zur weiterführenden Schule und anschließend in die Ausbildung.

Die SPD wird sich deshalb zukünftig noch mehr für die intensive Zusammenarbeit der Kitas mit den Grundschulen einsetzen. Hierbei sollen die in der Stadt Marl bereits initiierten Konzepte einer stärkeren strukturellen wie inhaltlichen Anbindung dieser beiden Bildungsinstitutionen auch an anderen Standorten umgesetzt werden, wie es bereits mit der städtischen Kita Budenzauber und der Martin-Buber-Schule in Drewer-Süd praktiziert wird. Hier gilt insbesondere der inklusiven Beschulung behinderter Kinder unsere Aufmerksamkeit. Die SPD wird sich uneingeschränkt dafür einsetzen, dass die Errungenschaft von guter Förderung behinderter Kinder in Kindertageseinrichtungen sowie in neu geschaffenen, inklusiv organisierten  Einrichtungen (Kita Blauland und Kita Arche) auch im Grundschulbereich ihre Fortsetzung findet. Grundvoraussetzung dazu ist eine ausreichende personelle Ausstattung der Schulen. Zum einen im Bereich der Sonderpädagogik (Aufgabe des Landes), zum anderen aber auch im Bereich der Schulsozialarbeit. Dabei kommt der Schulsozialarbeit generell auch die Aufgabe zu, Benachteiligungen jeglicher Art entgegenzuwirken. Die durchweg positiven Erfahrungen mit Schulsozialarbeit, die gemäß Bildungs- und Teilhabepaket an einigen Grundschulen und an einer Hauptschule bis Ende 2014 eingerichtet werden konnte, ermuntern uns, zukünftig den Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen bzw. in allen Schulformen in der Stadt anzustreben.

In diesem Sinne ist es uns besonders wichtig, trotz erheblicher Sparauflagen die offene Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, dabei Angebotsschwerpunkte bedarfsgerecht zu setzen, die neben sozialräumlichen Vorgaben insbesondere die Interessenlagen der Kinder und Jugend- lichen widerspiegeln. Darüber hinaus ist das Budget der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit der Fortschreibung des nächsten Jugendhilfeplans im Jahr 2015 mindestens auf die Höhe des derzeitigen Budgets, unter angemessener Berücksichtigung von Tarif- und Kostensteigerungen, festzuschreiben, so dass die gute Arbeit sowie die guten Angebote und Einrichtungen dauerhaft gesichert werden können. Es wird für uns zukünftig noch wichtiger sein, flexible, projekthafte und damit am Bedarf und Lebensstil junger Menschen orientierte Angebote zu initiieren, dabei aber nicht die Versorgung aller Stadtteile Marls aus den Augen zu verlieren. Außerdem ist es uns wichtig, Ergebnisse aus gut funktionierenden Projekten nach dem Ablauf der Projektzeit zu erhalten.

Ernst-Reuter-Haus, Marl-Hamm

Die SPD unterstützt den bereits begonnenen flächendeckenden Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren. Familienzentren sind wie die Stadtteilbüros in den Sozialräumen wohnortnahe und damit wichtige Anlaufstellen und Treffpunkte von Eltern. Sozialraumorientierte Arbeit wirkt nachweislich präventiv und hilft, Kosten in anderen Bereichen (z.B. bei den Hilfen zur Erziehung) zu vermeiden. Daher werden wir den Ausbau der sozialraumorientierten Arbeit durch Schaffung weiterer Sozialraumbüros in den benachteiligten Stadtteilen und Wohnquartieren vorantreiben. Das friedliche Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger verlangt im Bereich der Integration verstärkte Anstrengungen. Wir wollen eine offene und vielfältige Stadt, in der alle die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten.

Marl ist eine „reiche“ Stadt – reich an Vielfalt und Kulturen. Diesen Reichtum gilt es anzuerkennen und zu nutzen. Moderne kommunale Integrationspolitik erkennt die Chancen von Zuwanderung, benennt aber auch Versäumnisse und schafft Abhilfe.

Integration hängt vor allem von sozialen  Faktoren  ab  und  gelingt  am besten, wenn alle Menschen in unserer Stadt die gleichen Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und Arbeit haben. Zu den wichtigsten Fragen gehört daher, wie wir Chancengleichheit in Marl verwirklichen und Diskriminierung entgegenwirken können. Das friedliche Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger verlangt im Bereich der Integration verstärkte Anstrengungen. Gerade das „Intercent“ hat sich in den vergangenen Jahren um die Integration verdient gemacht.

Wir bekennen uns daher ausdrücklich und nachhaltig zu einer Kultur des Miteinanders und der Vielfalt, in strikter Abgrenzung und Ablehnung jeglicher rechtspopulistischer und fremdenfeindlicher Bestrebungen und rassistischer Ausgrenzung.

Wir dürfen uns aber nicht vom Weg abbringen lassen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Deswegen wird es darauf ankommen, Prioritäten zu setzen und ein normales Leben in Marl zu ermöglichen. Grundsätzlich wird die SPD alle Kräfte bündeln, um die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt so gering wir möglich zu halten. Unser Bürgermeister Werner Arndt und wir setzen darauf, gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen „Brücken zu bauen“. Es gilt alle einzubinden und „Integration“ im Alltag, in unserem Denken, Handeln und Entscheiden zu etablieren.