- Für einen starken Sozialstaat
Jetzt in der Krise zeigt sich der Wert eines starken Sozialstaats. Starke Sozialleistungen geben Sicherheit im Leben. Wir erteilen allen eine klare Absage, die den Sozialstaat kaputtsparen wollen. Die Sozialversicherung muss gestärkt, ihre Leistungen ausgebaut und solidarisch finanziert werden. Auch viele Selbstständige müssen künftig durch die Sozialversicherung geschützt werden.
- Mehr Steuergerechtigkeit – für einen handlungsfähigen Staat
Gerade in der Krise zeigt sich, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Ein Staat, der da ist, wenn man ihn braucht. Das muss so bleiben und erfordert mehr Investitionen in unsere Zukunft. Dazu müssen alle ihren gerechten Beitrag leisten – starke Schultern mehr als schwache.
- Daseinsvorsorge für die Menschen, nicht für Renditen
Die Daseinsvorsorge und ein starkes Gesundheitswesen sind wichtiger denn je. Profitorientierung bietet keine Sicherheit. Wir brauchen eine Umkehr: das Gesundheitswesen muss von gesundheitlichen, nicht von marktwirtschaftlichen Interessen gesteuert sein. Zudem benötigen wir starke Kommunen, die überall in Deutschland in die Lage versetzt sind, ihren wichtigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen.
- Mehr Geld für die „Heldinnen des Alltags“
Systemrelevante Berufsgruppen sollen die Wertschätzung für ihre gesellschaftlich bedeutsame Arbeit auch beim Blick auf ihrer Gehaltsabrechnung spüren.
- Faire Löhne auf der Basis von Tarifverträgen
(Soziale) Arbeit muss aufgewertet und besser anerkannt werden. Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und Löhne. Die SPD will mehr Sicherheit in der Arbeit. Das heißt: Befristungen zurückdrängen. Scheinselbstständigkeit bekämpfen. Und Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein. Gerade in Zeiten, in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger. Tarifbindung zahlt sich aus. Die SPD will, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich, also für eine ganze Branche verpflichtend, gemacht werden können. Öffentliche Aufträge sollen nur Unternehmen erhalten, die nach Tarif bezahlen. Wir setzen uns für einen höheren Mindestlohn von mindestens 12 Euro ein.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist mehr als eine Überschrift! Frauen und Männer sollen unabhängig ihres Geschlechts fair bezahlt werden. Dies muss endlich in allen Branchen ein fester Grundsatz sein.
- Familie und Beruf muss vereinbar sein
Mit der Schaffung neuer Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken.
- Für ein solidarisches und soziales Europa
Gerade jetzt geht es um europäische Solidarität. Jedes unserer Länder kommt nur dann stark aus der Krise heraus, wenn Europa stark und geeint aus ihr hervorgeht. Wir werden mit vereinten Kräften die von der Pandemie am meisten betroffenen Staaten stärken. Wir halten zusammen – für Europa, gegen das Virus.
Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer*innen und der Gewerkschaften. Deshalb unterstützen wir die diesjährige Online-Kundgebung des DGB zum 1. Mai in den „Netzwerken“ (Facebook, Instagram und co.) unter #gema1nsam.
