Übersicht

Anträge und Anfragen

Gegen das Vergessen: Noch mehr Stolpersteine für Marl!

Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, weitere sichtbare Zeichen zu setzen, um Orte der Erinnerung zu schaffen. Verbrechen an jüdischen Mitbürgern aus Marl während der NS-Zeit dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Unter anderem deswegen hat Gunther Demnig in den 90er Jahren das Projekt "Stolpersteine" ins Leben gerufen. Es soll daran erinnern, dass auch bei uns in Marl Menschen aus ihren Häusern vertrieben, verschleppt und getötet wurden.

Kinder und Lehrpersonal der Heinrich-Kielhorn-Schule haben mehr als die Herrichtung von Altbeständen verdient

Durch einen Unfall mit einem kaputten Fenster wurde der marode Zustand des Gebäudes der Heinrich-Kielhorn-Schule Ende letzten Jahres mehr als deutlich. Der Rat der Stadt Marl hat in der letzten Dezembersitzung beschlossen, dass ein interfraktioneller Arbeitskreis die weitere Perspektive des Schulstandortes vorbereitend ergänzend zum Fachausschuss begleitet. Wir drängen hier auf eine schnelle, nachhaltige Lösung für den Schulstandort. Wir wollen langfristig eine zentrale, wertschätzende und optimale Lösung für die Schüler/innen erreichen.

Gemeinsam das Beste für Marl – Beschluss zum Haushalt 2022

Die SPD-Fraktion fasste am 16.12.2021 zusammen mit den Fraktionen von CDU, der WG Die Grünen, Bündnis '90 Die Grünen, FDP und dem Einzelratsmitglied von Die Linke Beschlüsse zum Haushalt 2022. Mit den 30 zusätzlichen Maßnahmen machen wir Marl noch liebens- und lebenswerter. Wir investieren in Bildung, Familien, Soziales, Digitalisierung, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit. Wir fördern Partizipation, Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Wir übernehmen Haushaltsverantwortung und ermöglichen die Realisierung zahlreicher Zukunftsprojekte wie das neue Kulturzentrum Marschall 66, die Sanierung der Rathaustürme, die Neugestaltung der Stadtmitte und des Volksparks, die Entwicklung des Stadtteilzentrums Hüls und vieles mehr. 

Integrationskonzept „Marler Kodex“ weiterentwickeln und zügig umsetzen!

„Beteiligung der Betroffenen ist wichtig und dies zeitnah,“ fordert der SPD Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel in Anbetracht des geplanten Vorgehens zum „Marler Kodex“. Die Verwaltung legte am 01.12.2021 im Sozialausschuss und am 02.12.2021 im Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz nach 1,5 Jahren einen Bericht zur Umsetzung des Integrationskonzeptes durch den Integrationsbeauftragten Deniz Tekmen vor. Die SPD-Fraktion stellte zusammen mit der WG Die Grünen und dem Einzelratsmitglied Die Linke einen Dringlichkeitsantrag, der im Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz bei einer Gegenstimme beschlossen wurde.

Einrichtung von eh-da-Flächen zur Erhöhung der Biodiversität und des Artenschutzes

Am 28.05.2021 stellten die Fraktionen von SPD, WG Die Grünen und das Einzelratsmitglied Die Linke den Antrag an den Vorsitzenden des Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses, sogenannte eh-da-Flächen einzurichten. Die Flächen zeichnen sich dadurch aus, dass Wildblumen und Wildwuchs möglich sind, die Insekten Lebensraum bieten und sich positiv auf das Stadtklima auswirken.

Beitritt zum Bündnis für biologische Vielfalt in Kommunen

Im Juni beantragten die Fraktionen SPD, WG Die Grünen und das Einzelratsmitglied von DIE LINKE die Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. Der Antrag wurde im Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss beraten und beschlossen.

Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Volksparks ausweiten

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde im Mai 2021 die Neugestaltung des Volksparks beschlossen. Die SPD Fraktion beantragte gemeinsam mit der WG Die Grünen und dem Einzelratsmitglied von Die Linke, die Beteiligung um leicht zugängliche, innovative Formate auszubauen.

Aufnahme von Skulpturpfaden als Schwerpunkt ins Kulturprofil

Die SPD-Fraktion, Fraktion WG Die Grünen und das Einzelratsmitglied Die Linke beantragten die Aufnahme von Skulpturpfaden als Schwerpunkt ins Kulturprofil. Während der Workshops zur Weiterentwicklung des Kulturprofils zeigte sich, dass Skulpturpfade eine gute Ergänzung wäre. Daher bekräftigten die Fraktionen das Vorhaben mit einem Antrag.

Anfrage der SPD-Fraktion betreffend Bereitstellung von Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden

Die SPD-Fraktion fragte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021 nach der Ausstattung und Bereitstellung von Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich die notwendigen Hygieneartikel während der Menstruation nicht leisten können. Zudem kommt die erste Menstruation oft überraschend und der Zyklus ist zu Beginn nicht regelmäßig.

Politische Bildung u.a. für junge Menschen ausbauen

Fridays for future und andere Jugendbewegungen zeigen. Junge Menschen sind politisch engagiert und wollen sich einbringen. Darauf sollten die Angebote der VHS und Jugendeinrichtungen reagieren und entsprechende Angebote zur Förderung der Demokratieerziehung entwickeln.

Eigenen Raum für LSBTIQ* im Rahmen der offenen Jugendarbeit in Marl

Im Mai wurden die Regenbogenfahnen traditionell von Seiten der Stadt Marl gehisst, um ein Zeichen für Vielfalt und gegen Ausgrenzung zu setzen. Der Ausbau von Angeboten in der Kinder- und Jugendhilfe soll nun folgen und auf Ausgrenzungen und Diskriminierungen von LSBTIQ* reagieren. Bisher gibt es im ganzen Kreis Recklinghausen kein Angebot für die Zielgruppe.

Modellstadt Radverkehr!

Die SPD-Fraktion richtete sich im Mai mit einem Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss, um eine wissenschaftliche Begleitung bei der Umsetzung des Radentscheids einzuleiten.

Nachhaltige Mobilität gemeinsam gestalten!

Zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2021 stellte die SPD-Fraktion zusammen mit Fraktion WG Die Grünen und dem Einzelratsmitglied Die Linke zum Tagesordnungspunkt 13 betreffend Arbeitskreis nachhaltige Mobilität einen Ergänzungsantrag, der einstimmig beschlossen wurde.

Elternbeiträge unter Beteiligung des Landes jetzt und zukünftig aussetzen

Die Corona Pandemie zwingt Eltern weiterhin in eine Mehrfachbelastung. Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen sind weiterhin im Pandemiebetrieb. Oft gibt es lediglich Notgruppen für bestimmte Kinder. Der Erlass der Elternbeiträge kann nur in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommune gestemmt werden. Deswegen beantragte die SPD Fraktion im Januar, dass in Zukunft Elternbeiträge erlassen werden können, wenn sich das Land zu 50% an den Kosten beteiligt.

SPD Fraktion fordert weiterhin: Gewaltschutz für Frauen und Kinder in gemeinsamer Verantwortung verbessern

In einer Anfrage wendet sich die SPD Fraktion an den Bürgermeister und fragt nach dem Bearbeitungsstand ihres Antrages Nr. 2021/0052 vom 01.02.2021, den sie zusammen mit der WG Die Grünen, dem Einzelratsmitglied Die Linke betreffend Zuschüsse für den Betrieb von Schutzräumen und die Finanzierung eines Frauenhauses für Marl auf den Weg gebracht hat. Die Verwaltung ist angefragt, in den Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 09.06.2021 und des Ausschusses für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz am 22.06.2021 zu berichten.