Übersicht

Anträge und Anfragen

Politische Bildung u.a. für junge Menschen ausbauen

Fridays for future und andere Jugendbewegungen zeigen. Junge Menschen sind politisch engagiert und wollen sich einbringen. Darauf sollten die Angebote der VHS und Jugendeinrichtungen reagieren und entsprechende Angebote zur Förderung der Demokratieerziehung entwickeln.

Eigenen Raum für LSBTIQ* im Rahmen der offenen Jugendarbeit in Marl

Im Mai wurden die Regenbogenfahnen traditionell von Seiten der Stadt Marl gehisst, um ein Zeichen für Vielfalt und gegen Ausgrenzung zu setzen. Der Ausbau von Angeboten in der Kinder- und Jugendhilfe soll nun folgen und auf Ausgrenzungen und Diskriminierungen von LSBTIQ* reagieren. Bisher gibt es im ganzen Kreis Recklinghausen kein Angebot für die Zielgruppe.

Modellstadt Radverkehr!

Die SPD-Fraktion richtete sich im Mai mit einem Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss, um eine wissenschaftliche Begleitung bei der Umsetzung des Radentscheids einzuleiten.

Nachhaltige Mobilität gemeinsam gestalten!

Zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2021 stellte die SPD-Fraktion zusammen mit Fraktion WG Die Grünen und dem Einzelratsmitglied Die Linke zum Tagesordnungspunkt 13 betreffend Arbeitskreis nachhaltige Mobilität einen Ergänzungsantrag, der einstimmig beschlossen wurde.

Elternbeiträge unter Beteiligung des Landes jetzt und zukünftig aussetzen

Die Corona Pandemie zwingt Eltern weiterhin in eine Mehrfachbelastung. Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen sind weiterhin im Pandemiebetrieb. Oft gibt es lediglich Notgruppen für bestimmte Kinder. Der Erlass der Elternbeiträge kann nur in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommune gestemmt werden. Deswegen beantragte die SPD Fraktion im Januar, dass in Zukunft Elternbeiträge erlassen werden können, wenn sich das Land zu 50% an den Kosten beteiligt.

SPD Fraktion fordert weiterhin: Gewaltschutz für Frauen und Kinder in gemeinsamer Verantwortung verbessern

In einer Anfrage wendet sich die SPD Fraktion an den Bürgermeister und fragt nach dem Bearbeitungsstand ihres Antrages Nr. 2021/0052 vom 01.02.2021, den sie zusammen mit der WG Die Grünen, dem Einzelratsmitglied Die Linke betreffend Zuschüsse für den Betrieb von Schutzräumen und die Finanzierung eines Frauenhauses für Marl auf den Weg gebracht hat. Die Verwaltung ist angefragt, in den Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 09.06.2021 und des Ausschusses für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz am 22.06.2021 zu berichten.

Antrag zum Haushalt 2021

Gemeinsam das Beste für Marl! Unsere Beschlüsse zum Haushalt 2021 auf Youtube Alle Inhalte ladenDiesen Inhalt ladenDatenschutz Mit großer Mehrheit wurde am 23.02.2021 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Marl der gemeinsame Antrag der Fraktionen…

SPD Fraktion fordert: Gewaltschutz in gemeinsamer Verantwortung ausbauen

Die SPD Fraktion Marl wendet sich gemeinsam mit dem Einzelratsmitglied von der Partei Die Linke und der WG Die Grünen in Sachen Verbesserung des Gewaltschutzes an den Bürgermeister. Sie betonen die gemeinsame Verantwortung von Kommune, Kreis, Land und Bund. Es braucht eine solide Finanzierung in gemeinsamer Verantwortung.

Frauenschutzräume schaffen!

Um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, einen Schutzraum zu bieten, wollen wir die Anschubfinanzierung dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. zur Verfügung stellen.