Übersicht

Anträge und Anfragen

Bild: Metzendorf

Schnellladestationen bei gate:ruhr, Park and Ride Parkplatz Gräwenkolkstraße verfolgen, Wohnungsbaugesellschaften fordern!

Das fordert die SPD-Fraktion aktuell für die Stadt Marl. „Marl wird für E-Autos erst richtig attraktiv, wenn auch die Infrastruktur stimmt,“ fordert der SPD Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel. Man dürfe sich nicht nur darauf ausruhen, Anträge zu formulieren, sondern jetzt seien Taten gefordert. Anlass für die Sozialdemokrat*innen dem Thema mehr Bedeutung beizumessen ist der sich aktuell jährende Antrag der SPD, der WG Die Grünen sowie die Linke, einen runden Tisch „E-Mobilität“ einzuberufen, um Handlungsoptionen zu diskutieren und zu initiieren.

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Kinderschutz in gemeinsamer Verantwortung stärken

Das Landeskinderschutzgesetz NRW trat kürzlich in Kraft. Zusammen mit der SGB VIII Reform bildet es Maßnahmen ab, die zu einer Verbesserung des Kinderschutzes führen sollen. Die SPD-Fraktion beantragte am 04.05.2022, dass die Verwaltung über die Auswirkungen des Landeskinderschutzgesetzes NRW auf die Arbeit des Jugendamtes und der im Bereich des Kinderschutzes tätigen Träger berichtet.

Bild: Foto Jürgen Metzendorf

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Regionalplan Ruhr

Nachdem der Regionalverband Ruhr auf die Kritik der Fraktionen reagierte, sie teilweise als unberechtigt zurück wies, teilweise das Vorgehen begründete, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nun Eile geboten. Sie beantragt, das weitere Vorgehen kurzfristig im Stadtplanungsausschuss am 28.04.2022 und dem Rat am 05.05.2022 zu beraten und zu beschließen.

Frieden, Toleranz und Geschlechtergerechtigkeit fördern: Übersicht aller Aktionstage mit städtischer Beteiligung angefragt

„Aktions- und Gedenktage sind für das kollektive Gedächtnis unserer Gesellschaft von immenser Bedeutung. Das Engagement im Bereich der friedens- und toleranzfördernden Arbeit, sowie der Förderung der Geschlechtergerechtigkeit anhand von Aktionstagen, die jährlich begangen werden, ist groß und verdient unsere Anerkennung“, so Peter Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Marler SPD. Claudia Flaisch von DIE LINKE ergänzt, dass „zahlreiche Vereine, Verbände, Initiative und Parteien sich jährlich zu den verschiedenen Anlässen beteiligen. Die Stadt Marl tritt häufig koordinierend, organisatorisch oder als Impulsgeberin auf.

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Initiative „brotZeit“ für Kinder an allen geeigneten Marler Grund- und Förderschulen

„Kein Kind sollte Hunger leiden“, so die Vision des Vereins „brotZeit“. In einem reichen Land wie Deutschland eigentlich undenkbar, jedoch leider teilweise bittere Realität. Dieser Missstand hat vielfältige Gründe: Finanzielle und sozial schwierige Familienverhältnisse, das Berufsleben der Eltern oder schlichtweg Überforderung im Alltag können dazu führen, dass Kinder nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt sind und ohne ein Pausenbrot zur Schule geschickt werden. Teilnehmen können Schulen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Familien, die von staatlicher Grundsicherung leben müssen sowie Kinder, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, einen Migrationshintergrund haben oder aus diversen Gründen sozial vernachlässigt sind. Die SPD-Fraktion stellt somit den Antrag, dass die Verwaltung prüft, ob eine flächendeckende Etablierung der Initiative an Marler Grund- und Förderschulen möglich ist. Der Antrag wird den Ausschüssen für Soziales und Gesundheit am 06.04.22, für Schule und Sport am 07.04.22 und dem Rat der Stadt Marl am 05.05.22, vorgelegt:

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Zustand sanitärer Anlagen an der Ernst-Immel-Realschule

Besorgte Eltern und Schüler*innen monieren den Zustand sanitärer Anlagen an der Ernst-Immel-Realschule. Es wird berichtet, dass die Hygiene oftmals als problematisch empfunden sowie die Anzahl der sanitären Anlagen als unzureichend bezeichnet werden. Die SPD-Fraktion stellte am 21.02.2022 deshalb folgende Anfrage an die Verwaltung der Stadt Marl über den Ausschuss für Schule und Sport:

Bild: Jürgen Metzendorf

Ladenflächen im Stadtteil Hüls

Die Fußgängerzone in Hüls leidet seit vielen Jahren unter einer immer größeren Zahl von Leerständen. Es stehen keine ausreichend großen Ladenflächen zur Verfügung, dass immer wieder Interessent*innen abgewiesen werden mussten. Daher stellte die SPD-Fraktionam 03.09.2021 folgenden Antrag an den Bürgermeister:

Digitalisierung an Marler Schulen

Wie weit ist der Fortschritt zur Digitalisierung an Marler Schulen? Die SPD-Fraktion stellte am 24.08.2021 zur Klärung der Sachlage folgenden Antrag an die Stadtverwaltung:

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Ausbau von Angeboten der Sexualpädagogik und Prävention sexualisierter Gewalt an Marler Schulen

Mädchen und Frauen sind laut Kriminalstatistik häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen. Geschlechtsspezifische Gewalt muss bereits im jungen Alter bekämpft werden. Hier wird der Grundstein für eine selbstbewusste Persönlichkeit gelegt. In der Schule können alle Kinder und Jugendlichen erreicht und für die Themen sensibilisiert werden. Angebote sollten nun wieder stattfinden und sogar ausgebaut werden. Daher stellen die Fraktionen von SPD, WG Die Grünen und Einzelratsmitglied von die Linke am 21.10.2021 den gemeinsamen folgenden Antrag an den Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz und den Ausschuss für Schule und Sport:

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Umsetzung Radentscheid

Ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/ Die Grünen, WG Die Grünen und FDP sowie dem Einzelratsmitglied von Die Linke zur "Umsetzung Radentscheid" wurde am 21.08.2021 eingereicht betreffend zeitnaher Implementierung des Radentscheids, da dem Bürgerbegehren in der Ratssitzung am 25.06.2020 stattgegeben wurde. Um die Umsetzung des Radentscheides sicherzustellen, wird folgender Antrag gestellt:

Bild: Jürgen Metzendorf

Verkehrsfluss am Kreisverkehr „Dicker Stein“ – Anfrage der SPD Fraktion

Viele Verkehrsteilnehmer*Innen sind seit der Wiedereröffnung der Römerstraße über den Verkehrsfluss auf der Römerstraße im Bereich des Bahnübergangs sowie am Kreisverkehr "Dicker Stein" verärgert. Zur Klarstellung legt die SPD-Fraktion folgende Anfrage an die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtplanung (Wirtschaft, Arbeit, Bauen, Digitaliesierung, Verkehr) am 10.03.2022 vor:

Bild: Simone M. Neumann

Spielflächen in gemeinsamer Verantwortung verbessern! SPD-Fraktion stellt Antrag zur Spielplatzsatzung

In der Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Kinderspielflächen für Kleinkinder in der Stadt Marl vom 3. Februar 1986 wird geregelt, in welcher Form und in welcher Größe Spielflächen für Kleinkinder im Umfeld von Wohnsiedlungen durch die Eigentümer anzulegen und dauerhaft in gepflegtem Zustand vorzuhalten sind. Einige Wohnungsbaugesellschaften kommen diesen Verpflichtungen nicht immer im ausreichenden Maß nach. Kinder fühlen sich oft nicht wohl und dem muss entsprechend entgegen gesteuert werde. Die SPD Fraktion stellte am 01.03.2022 somit folgenden Antrag an den Ausschuss für Kinder und Jugendhilfe, der am 08.03.2022 tagt.

Bild: Katie Godowski by pexels

Erklärung der Ratsfraktionen zur Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis ´90 Die Grünen, WG Die Grünen, FDP und das Einzelratsmitglied von Die Linke veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung. Es geht um die Hilfe für die Opfer des Kriegs in der Ukraine. "Herzzerreißende familiäre Situationen, menschliche Not, unfassbare Gewalt und Krieg herrschen in der Ukraine. Menschen flüchten vor den Gräueln in Sorge um ihr Leben." betonen sie.

Bild: Jürgen Metzendorf

Klimaschutzmaßnahmen in der Bauleitplanung Baugebiet Jahnstadion

Die SPD-Fraktion und das Einzelratsmitglied von Die Linke stellten gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag an die Verwaltung der Stadt Marl um Klimaschutzmaßnahmen in der Bauleitplanung beim Baugebiet Jahnstadion mit einzubeziehen, da der Klimawandel erhöhte Anforderungen an alle Lebensbereiche stellt. Ziel ist es, Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz in ein Verhältnis zu bringen. Somit wurde der folgende gemeinsame Antrag gestellt:

Bild: colourbox

Verlässlichkeit für Eltern – Entlastung bei Beiträgen

Die SPD-Fraktion stellte einen gemeinsamen Antrag mit Fraktion WG Die Grünen und Einzelratsmitglied Die Linke an den Rat der Stadt Marl, dass die Verwaltung weitere Mittel zur Verfügung stellt, damit keine weiteren Belastungen für Kita-Beiträge und die Verpflegungskosten auf Marler Familien zukommt. Es muss eine zuverlässliche Lösung für Eltern gefunden werden. Es darf aufgrund des unzuverlässigen Handels der Landesregierung keine weitere finanzielle Umwälzung auf die Familien zukommen. Darum wird folgender Antrag gestellt:

Bild: geldhauser

Ausbau der Schuldnerberatung in Marl

Von fast 84.100 Marler Bürgern ist fast jede vierte Person im Stadtgebiet von Überschuldung betroffen. Im Kreis-Ranking verglichen mit allen 10 kreisangehörigen Städten ist in der Stadt Marl die zweithöchste Anzahl von Kreisbürgern von Überschuldung betroffen, lediglich übertroffen von der Stadt Recklinghausen. Aufgrund dieser Entwicklung hat die SPD-Fraktion einen Antrag an den Rat der Stadt Marl gestellt, die Schuldnerberatungen zielgerichteter zu unterstützen. Folgender Antrag wurde dem Rat der Stadt Marl vorgelegt:

Bild: privat

Aufgabe Röttgershof und Grundstücksverwertung

Die Verwaltung der Stadt Marl soll durch einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion WG Die Grünen, Einzelratsmitglied Die Linke beauftragt werden, die Aufgabe des Röttgershofs sowie die Verwertung des Grundstücks vorzubereiten und in diesem Zusammenhang prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen eine angemessene und wirtschaftliche Vermarktung erreicht werden kann.

Bild: privat

Übernahme eines Ehrengrabes für Paul Eichmann

Paul Eichmann war Oberbürgermeister der Stadt Marl vom 01. April 1945 bis zum 22. April 1945 und im Anschluss Amtsbürgermeister der Stadt Marl vom 23. April 1945 bis zum 24. April 1946. Als Würdigung unterhält die Stadt Marl Ehrengräber ihrer verstobenen Bürgermeister. Um Paul Eichmann diese Würdigung postum zukommen zu lassen, stellen die Fraktionen SPD, WG die Grünen und das Einzelratsmitglied von der Partei die Linke einen gemeinsamen Antrag.

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Integrationskurs mit Kind: Bausteine für die Zukunft

Um Eltern mit Kindern im nicht schulpflichtigen Alter die Teilnahme an einem Integrationskurs zu erleichtern, startete zum 01.01.2022 das Bundesprogramm "Integrationskurs mit Kind: Bausteine für die Zukunft". Die SPD-Fraktion formuliert für die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 16. Februar daher nun eine Anfrage und bittet die Verwaltung um Auskünfte zu einigen Fragen. Seit dem 15.10.2021 steht es Kursträgern gem. § 18 IntV frei, sich auf dieses Bundesprogramm zu bewerben. Ziel ist es, dass Eltern mit noch nicht schulpflichtigen Kindern so einen Integrationskurs besuchen können, auch wenn sie noch keinen Betreuungsplatz haben.

Bild: Jürgen Metzendort

Ladesäulenerrichtung in Marl durch Fördergelder des Bundes

Seit dem 23. November ist die Errichtung von Ladesäulen auf nicht-öffentlichen Stellplätzen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) förderfähig. Hiervon können und sollen auch Kommunen profitieren, die Ladepunkte für das Aufladen von Elektrofahrzeugen des eigenen Fuhrparks sowie der Beschäftigten errichten wollen. Die Förderung kann dabei bei maximal 900 Euro pro Ladepunkt liegen und betrifft Anschaffung, Anschluss und Montage entsprechender Ladestationen, die zu 100% mit Ökostrom gespeist werden müssen. Damit auch die Stadt Marl von den Fördermöglichkeiten profitieren kann, stellen die Fraktionen von SPD, WG Die Grünen und das Einzelratsmitglied von Die Linke für den anstehenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss am 25.01.2022 einen entsprechenden Antrag. Darin fordern die Antragssteller*innen die Verwaltung auf, Potentiale zur Förderung durch das Bundesprogramm zu prüfen und sich um entsprechende Gelder zu bemühen.