Stellungnahme der SPD Marl zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Brian Nickholz (MdB) erklärt für die SPD Marl: „Die SPD Marl verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Allerschärfste und stellt sich geschlossen hinter die gleichlautende Resolution des SPD-Präsidiums. Die hinterhältigen und grausamen Morde an Hunderten Kindern, Frauen und Männern sowie die Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften sind entsetzliche Gräueltaten.

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Weiter heißt es in der Erklärung: „Frauen und jungen Mädchen werden besonders Opfer von sexueller Gewalt und Folter. Brutalste Vergewaltigungen und andere Verbrechen gegen die Selbstbestimmung werden durch die Hamas gezielt als Waffe eingesetzt. Diese niederträchtigsten Mittel der Kriegsführung sind durch nichts zu rechtfertigen. Unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität gelten diesen Frauen und Mädchen.

Unsere Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen aller Opfer. Für die aktuelle Eskalation trägt die Hamas die Verantwortung. Mit ihren Terrorangriffen nimmt sie dabei bewusst und billigend das Leid der Menschen in Gaza in Kauf und fügt den Palästinenserinnen und Palästinensern großen Schaden zu. Wir teilen die Sorgen über eine weitere Eskalation in Nahost mit unabsehbaren Folgen für alle Menschen in dieser Region unabhängig von Staats- und Religionszugehörigkeit. Dies muss mit allen legitimen Mitteln verhindert werden.

Die Unterstützung und Finanzierung der Hamas und Hisbollah müssen beendet werden. Dazu gehört auch in Deutschland keinen Raum für Gruppen zu bieten, die den Tod unschuldiger Menschen und den Terror gegen Israel verherrlichen und feiern. Das Grundgesetz schützt unser Recht auf freie Meinungsäußerung und setzt gleichzeitig in diesem Kontext auch wohlüberlegte Grenzen. Dafür gilt es gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten entschieden einzutreten und konsequent zur Anwendung zu bringen. Extremistischen Gruppierungen und Terrororganisationen dürfen wir keine Plattform bieten und fordern mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen terroristische Organisationen vorzugehen. Die Äußerung von NRW-Innenminister Reul (CDU), es handele sich bei Anhängern der Gruppe „Samidoun“ um Menschen mit „komischen Ansichten“ halten wir für eine unangemessene Untertreibung.

Wir stehen klar und solidarisch an der Seite Israels, zum Existenzrecht Israels und zum Recht Israels sich zu verteidigen sowie seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ebenso fest stehen wir zum humanitären Völkerrecht.“

Zum Beschluss des SPD Präsidiums vom 09.10.2023: Beschlusstext SPD Präsidium