Pressemitteilung zur Sondersitzung des Rates zur Rathaussanierung am 14.09.2023

In den vergangenen Tagen hat die Sanierung unseres Rathauses besondere öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Eine aktuelle Kostenschätzung des Rechnungsprüfungsamtes auf Basis einer weitreichender Risikobetrachtung, zog eine öffentliche Pressebericht-erstattung nach sich, die die CDU-Fraktion zum Anlass nahm, eine Sonderratssitzung zum Thema Rathaussanierung zu beantragen. Die Höhe der Kosten von nunmehr 129 Mio € geben in der Tat Anlass zur Sorge. Allerdings hilft eine Skandalisierung der Kosten, wie von der CDU-Fraktion in der Sonderratssitzung versucht, niemandem weiter. Verantwortungsvoller ist es, mit klaren Blick auf die Sachlage Maßnahmen zu erarbeiten, die zur Lösung dieser besorgniserregenden Situation beitragen.

Bild: privat

Die demokratischen Kräfte des Rates, leider mit Ausnahme der CDU, haben sodann auch die gemeinsame Forderung aufgestellt, zunächst die Organisationsstruktur betreffend des Baubereiches in der Verwaltung zu stärken. Aufgrund der Fülle der Aufgaben mit den Herausforderungen der Kostensteigerungen aus der Corona-Krise, des Ukraine-Krieges mit den sich daraus ergebenden Rahmenbedingungen wie Lieferschwierigkeiten, Materialknappheit, Inflation und Zinsanstieg. Mit den anspruchsvollen Aufgaben aus der Schadstoffsanierung sowie des, seinerzeit durch den Rat nicht gewollten, Denkmalschutzes für das Rathaus, ergibt sich eine dringende Empfehlung an den Bürgermeister die Organisationsstruktur an diese Herausforderungen anzupassen und hier fachlich, qualitativ und auch hinsichtlich der personellen Ressourcen auszubauen.

Weiterhin wurde eine regelmäßige Berichterstattung zu den bedeutenden Instandsetzungs- und Bauprojekten im Rat beschlossen. Es gilt gerade im Angesicht der unumstritten großen Herausforderungen Vertrauen herzustellen in die Politik und die Verwaltung. Das erfordert von den maßgebenden Kräften des Rates Geschlossenheit. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit der FDP, WG Die Grünen, Grüne Fraktion, Fokus Marl und Die Linke und hoffentlich bald auch wieder mit der CDU.