In dem Brief von Fraktionsvorsitzenden Peter Wenzel und Kinder- und Jugendausschussvorsitzenden und Ratsmitglied Jörg Terlinden heißt es:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Besuch der KiTa sowie die Nutzung weiterer Betreuungsformen sollte nach unserer Auffassung unbedingt beitragsfrei sein. Leider ist dies – trotz vieler Bemühungen – noch keine umfassende Realität.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat vor zwei Tagen neue Informationen und Beispiele für im Rahmen des Stärkungspaktes gegen Armut förderfähige Projekte herausgegeben. Die neuen Erläuterungen ermöglichen es unserer Verwaltung, Kinderbetreuungskosten mit Mitteln aus dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ einkommensarmen Familien in 2023 zu erstatten.
Wir bitten Sie dringend die noch nicht verplanten und verausgabten Mittel für eine zusätzliche Beitragsbefreiung in diesem Jahr für die KiTa Beiträge und OGS Beiträge zu verwenden.
Nachdem wir bereits als SPD für alle Familien die Befreiung der Familien um einen Beitragsmonat beantragt haben, dieser Antrag ist dankenswerterweise vom Rat bzw.
durch alle Fraktionen unterstützt worden, ist es nun möglich zusätzlich einkommensarme Familien zu entlasten.
Hier haben wir die Chance diesen Familien, die unter der Inflation und Energiesteigerungen leiden, direkt und unmittelbar zu entlasten. Wir stellen eigens keinen Antrag, weil nach unserer Auffassung die Verwendung der Mittel in der Direktive der Kommune liegt. Gleichwohl bitten wir dringend um Umsetzung unseres Vorschlages und Rückmeldung.