„Wir werden uns nach wie vor für eine soziale und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt einsetzen“, betont die Marler SPD Fraktion nach einer umfangreichen Klausurtagung. Zwei Tage hatten sich die Genossinnen und Genossen in Klausur begeben und gemeinsam die wichtigsten Standpunkte zum Haushalt herausgearbeitet.

Ausgangspunkt der Positionsbildung ist der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung, der sich entsprechend der prognostizierten wegfallenden Einnahmepositionen als größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte präsentiert. Alle Verantwortlichen würden wissen, dass die Haushaltsberatung in diesem Jahr in einer so nie da gewesenen Zeit und Ausgangsposition fällt.

Wer es heute noch nicht verstanden habe, dass das Verschieben von projektierten Maßnahmen langfristig mehr Kosten produzieren würde, der solle sich nicht wundern, wenn man in Kürze in Marl nicht mal mehr das Licht ausmachen muss, weil schon lange die Leuchtmittel abgeklemmt sind.
Sich stets den Verführbarkeiten hinzugeben, sich mit Forderungen nach unerfüllbaren Wohltaten profilieren zu wollen, seien für einige groß! Doch auch unvereinbar, wenn das Wohl der Stadt vorangestellt wird.

Die SPD Fraktion würde alles dafür tun, indem sie auf eigene Forderungen im Interesse eines Konsenses verzichtet.
Die Bundesregierung habe eine Altschuldenlösung auf den Weg gebracht. Die schwarz-grüne Landesregierung sei nun am Zuge, endlich ein Konzept für die Altschulden der Kommunen vorzulegen und dies möglichst umgehend.

Die SPD Fraktion stehe im Sinne eines notwendigen gemeinsamen Kraftaktes aller Demokrat*innen im Rat weiterhin dafür ein

✓ in Schulen zu investieren, wie die Goetheschule und Kielhornschule,
✓ Marshall66 zu realisieren,
✓ den OGS-Ausbau, Schaffung von Kindertageseinrichtungen, Sportflächen, Geh- und Radwege sowie Straßen voranzubringen,
✓ bei der Digitalisierung, insbesondere in unseren Schulen, nicht nachzulassen.

Für die Sozialdemokrat*innen muss Marl in Bewegung bleiben. In zahlreichen Kommunen müssen Sportvereine mittlerweile Nutzungsgebühren bezahlen.

Die SPD sei sich dessen bewusst: Sport verbindet und ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nutzungsgebühren für Sportstätten wird es in Marl mit der SPD nicht geben. Sie wollen die Gebührenfreiheit erhalten und wertschätzen das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in den zahlreichen Sportvereinen in Marl.

Die SPD sucht nun Gespräche mit anderen Fraktionen, um den Haushalt auf eine breite politische Basis im Rat der Stadt Marl zu stellen. Die SPD ist hoffnungsvoll, dass bei den meisten Ratsmitgliedern eine hohe Verantwortungsbereitschaft vorhanden ist.

Es würde nun wichtig sein, ausreichend Bündnispartner*innen unter den anderen Fraktionen zu finden! Wenn es darauf ankomme, gelte es zusammenzustehen und parteipolitisches Taktieren hintenanzustellen.
Auch wenn man nicht immer einer Meinung sei, wäre es ein wichtiges Zeichen, in zentralen Fragestellungen wie dem Haushalt Kompromisse herbeizuführen.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten würde es die Bürger*innen ermutigen, wenn alle Demokratinnen und Demokraten im Marler Stadtrat an einem Strang ziehen!