Wind-an-Land-Gesetz soll in Marl auf den Prüfstand kommen

Den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung durch Windkraftanlagen deutschlandweit zu fördern und zu beschleunigen, das ist ein wesentliches Ziel des Wind-an-Land-Gesetztes der Bundesregierung. Nachdem der Bundesrat das Gesetz Anfang Juli gebilligt hat, kommen auf die Bundesländer nun zeitnah einige Anstrengungen zu, um die Vorgabe – 2% der Fläche in Deutschland für Windenergieerzeugung zu nutzen – bis Ende 2032 zu erfüllen. Nun soll ein gemeinschaftlicher Antrag der SPD-Fraktion, Wählergemeinschaft Die Grünen und Einzelratsmitglied die Linke die Situation in Marl auf den Prüfstand stellen. Folgender Antrag wurde an die Verwaltung der Stadt Marl gestellt und vom Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss am 19.08.2022 beschlossen. Der Stadtplanungsausschuss berät am 25.08.2022 über den Antrag.

Bild: colourbox SPD-Bilddatenbank

Mit dem gemeinsamen Antrag für die Sitzungen des Umweltausschusses und des Stadtplanungsausschusses im August möchten die Fraktionen von SPD und Wählergemeinschaft/Die Grünen sowie das Einzelratsmitglied Die Linke beauftragen, den politischen Gremien und der Öffentlichkeit die erwartbaren Auswirkungen der neuen gesetzlichen Flächenvorgaben  für die Stadt Marl darzustellen und aufzuzeigen, welcher Handlungsbedarf durch das Wind-an-Land-Gesetz entsteht.

„Die Förderung der Windenergie ist natürlich ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer komplett nachhaltigen und emissionsfreien Stromerzeugung. Die neuen Vorgaben für vorzuhaltende Flächen werden sich auch auf Marl auswirken“, so Frederik Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Und weiter: „Mit ausführlichen Informationen und Einschätzungen von Seiten der Stadtverwaltung können wir dann im engen Austausch mit der Bürgerschaft die notwendigen politischen Entscheidungen treffen.“

„Der Ausbau von Windenergie ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz,“ betont Beate Kühnhenrich, Fraktionssprecherin Wählergemeinschaft Die Grünen Marl und führt weiter aus: „Hier plant die NRW-Landesregierung den jahrelangen Stillstand, gepaart mit umständlichen Genehmigungsverfahren, zu beenden. Der Ausbau muss auch in Marl spürbar werden, ohne dabei den Artenschutz zu vernachlässigen. Dieser Antrag soll den Prozess anstoßen und eine schnelle Realisierung weiterer Windräder auf dem Stadtgebiet von Marl bewirken.“

Folgender Antrag wurde an den Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss gestellt und bereits in der Sitzung am 16.08.2022 beschlossen. Der Stadtplanungausschuss berät am 25.08.2022 über den Antrag.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die kurz- wie mittel- und langfristigen Auswirkungen des Wind-an-Land-Gesetzes auf die Stadt Marl herauszuarbeiten und den politischen Gremien eine Berichtsvorlage zur Beratung vorzulegen.

Besonderes Augenmerk soll dabei auf folgende Fragestellungen gelegt werden:

  • Wie viel Prozent der Fläche der Stadt Marl sind bereits heute mit Windenergieanlagen bebaut?
  • Mit welchen Bedarfen zur Ausweisung weiterer Flächen für die Nutzung als Windenergieanlagen-Standort ist in den kommenden Jahren zu rechnen?
  • Gibt es bereits konkretere Pläne, wie die zu erwartenden Flächenziele für die Stadt Marl erfüllt werden sollen?
  • Welche Potenzialflächen für Windenergieanlagen bestehen in der Stadt Marl?
  • Werden bestehende Windenergieanlagen bei der Erfüllung der Flächenziele berücksichtigt oder gelten die prozentualen Vorgaben nur für neu zu errichtende Anlagen?
  • Ergeben sich durch das neue Gesetz Auswirkungen auf die bisher vorgeschriebene Praxis der Bürger*innenbeteiligung bei Planung und Bau neuer Windenergieanlagen?

Zum vollständigen Antrag: Windenergie