Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Regionalplan Ruhr

Nachdem der Regionalverband Ruhr auf die Kritik der Fraktionen reagierte, sie teilweise als unberechtigt zurück wies, teilweise das Vorgehen begründete, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nun Eile geboten. Sie beantragt, das weitere Vorgehen kurzfristig im Stadtplanungsausschuss am 28.04.2022 und dem Rat am 05.05.2022 zu beraten und zu beschließen.

Bild: Foto Jürgen Metzendorf

Unser Fraktionsvorsitzender Peter Wenzel und das Ratsmitglied und Stadtplanungsausschussmitglied Marcel Jedl stellten am 26.04.2022 folgenden Dringlichkeitsantrag:

Erörterung eines weiteren gemeinsamen Vorgehens betreffend des Regionalplans unter Berücksichtigung folgender Aspekte:

Aspekt 1: Der Regionalplan Ruhr schafft den Rahmen für die kommunale Planungshoheit. Die Aufstellung des Regionalplans Ruhr ist deshalb seit Jahren ein wichtiges Thema für Marl und für die Region. Wie und wann wurden die politischen Gremien von der Stadtverwaltung über alle wichtigen Meilensteine informiert in Fachausschüssen und Rat?

Aspekt 2: Der RVR hat der Anregung zur Aufnahme eines zusätzlichen Anschlusspunkts an die Autobahn für gate.ruhr abgelehnt. Für die SPD-Fraktion wa ein zusätzlicher Autobahnanschluss in nord-östlicher Richtung von gate.Ruhr immer ein wichtiger Baustein der verkehrlichen Erschließung des Industrie- und Gewerbegebiets. Was bedeutet diese Position des RVR für die diesbezüglichen
Planungen des Autobahnanschlusses?

Aspekt 3: Der RVR hat abgelehnt, die Planung für die Lipperandstraße aus dem Regionalplan herauszunehmen. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für uns als Stadt Marl?

Aspekt 4: Die Trainingsplätze an der Opphofstraße in Alt-Marl sollen nicht als Siedlungsfläche dargestellt werden. Welche Auswirkungen hat dies auf die dort geplante Wohnbebauung? Ist es zutreffend, dass die Verwaltung diesbezüglich in
Kontakt mit dem RVR steht?

Aspekt 5: Welche Auswirkungen hat die Regionalplanung für die Planungen am Jahnstadion in Marl-Hüls? Wie bekannt, plant dort ein Investor seit mehr als einem Jahrzehnt die Bebauung des ehemaligen Jahn-Stadions und der Fläche um die ehemalige Waldschule.
Aspekt 6: Der RVR hält weiter an einem Deponiestandort an der Brinkfortsheide – Erweiterung fest. Was bedeutet dies für die Stadt Marl, auch vor dem Hintergrund, dass von Seiten des Oberbergamts (RP Arnsberg) angekündigt worden sein soll, dass die Vorbereitungen für die Endgestaltung laufen? Liegen der Verwaltung neue Erkenntnisse zum Thema vor? Wie kann dem entgegnet werden, bzw. wie tritt die Stadt Marl gemäß Ratsbeschluss dem entgegen?

Aspekt 7: Bei der Stadt Marl sind weiterhin, wie auch bei zahlreichen anderen Städten im Verbandsgebiet „Flächenüberhänge“ festgestellt worden. Welche Konsequenzen hat dies für die weitere Stadtentwicklung der Stadt Marl?

Aspekt 8: Die Bedarfsberechnungen für die benötigten Wohn- und Gewerbepotentiale der jeweiligen Kommunen beruhen auf veralteten Datengrundlagen. Welche Möglichkeit hat die Stadt Marl, dem aktuellen Bedarf entsprechend Potentiale in
Anspruch zu nehmen?

Aspekt 9: Wann kann damit gerechnet werden, dass nicht nur für Einzelprojekte, sondern für die Gesamtstadt aktuelle Bedarfsanalysen zugrunde gelegt werden?

Aspekt 10: Um zusätzliche GE- / GI-Gebiete regionalplanerisch ausweisen zu können, bedarf es eines Nachweises des sog. „lokalen Bedarfes“. Über dieses Kriterium hätte die Stadt Marl nicht die Nachnutzung des AV-Geländes regionalplanerisch begründen
können. Für die Stadt Marl wurden in der Folge zwei sogenannt „Kooperationsstandorte“ festgelegt (Gate.Ruhr und Schwatter Jans). Wie wirken sich diese auf die Bedarfsermittlung für die Stadt Marl aus, werden diese Flächen auch weiterhin nicht dem städtischen Bedarf angerechnet?

Aspekt 11: Wurden andere RVR-Kommunen ebenfalls mit derartigen „Kooperationsstandorten“ aufgenommen? Wie steht Marl im Vergleich hierzu?

In der Begründung führen sie aus:
Der Marler Zeitung konnten wir eine Antwort des RVR auf unsere gemeinsame kommunalpolitische Initiative betreffend des Regionalplanes zur Kenntnis nehmen. Uns erscheint eine weitere Erörterung zu einem nochmaligen gemeinsamen Vorgehen
dringend geboten. Dem RVR mit Sitz in Essen wurde bereits im Jahr 2009 die staatliche Regionalplanung übertragen. Seit dieser Zeit ist der RVR für die Regionalplanung im Verbandsgebiet zuständig und es besteht der Auftrag zur Aufstellung des Regionalplans. Erklärtes Ziel dieses Instruments ist es, eine einheitliche Planung für das Ruhrgebiet zu erreichen und damit den spezifischen Interessen und Bedarfen des Ruhrgebiets besser Rechnung tragen zu können. Dies ist aus unserer Sicht nur im Konsens mit uns als betroffene Kommune und deren gewählter Stadtrat möglich. da diese als Träger der kommunalen Planungshoheit vor Ort für die Umsetzung der Ziele verantwortlich zeichnen.

Die Stadt Marl hat auf Beschluss des Rats der Stadt zu Beginn des Jahres 2019 im Rahmen der 1. Beteiligung zur Aufstellung des Regionalplans gemeinsam mit dem Kreis Recklinghausen eine umfängliche Stellungnahme abgegeben.
Eine Vielzahl der Anregungen der Stadt Marl und des Kreises Recklinghausen wurde dabei leider nicht berücksichtigt.
Die Stadt Marl braucht als im besonderen Maße vom Strukturwandel betroffene Kommune – wie auch alle anderen Kommunen im Verbandsgebiet – verlässliche Entwicklungsperspektiven für die Zukunft. Diese sehen wir als SPD-Fraktion insbesondere durch das Festhalten an dem Deponiestandort an der Brinkfortsheide,

Durch die Ablehnung von Potentialflächen für die Wohnbebauung und durch das Festhalten an nicht mehr zeitgemäßen Straßenplanungen als nicht ausreichend gegeben. Besonders enttäuscht sind wir als lokale Politiker*innen, weil es zu all diesen
Themenstellungen keinen weiteren Austausch der Argumente mit dem RVR mehr geben soll. Zusammenarbeit auf Augenhöhe und ein vertrauensvolles Miteinander sehen aus unserer Sicht anders aus.

Vor dem Hintergrund der aus der Zeitung entnommen aktuellen Rückmeldung des RVR, sehen wir es als Notwendigkeit an, die vorgenannten und angefragten Aspekte unter Zuhilfenahme der Fachexpertise die Stadtverwaltung im Stadtplanungsausschuss und Rat dringlich zu erörtern.