Spielflächen in gemeinsamer Verantwortung verbessern! SPD-Fraktion stellt Antrag zur Spielplatzsatzung

In der Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Kinderspielflächen für Kleinkinder in der Stadt Marl vom 3. Februar 1986 wird geregelt, in welcher Form und in welcher Größe Spielflächen für Kleinkinder im Umfeld von Wohnsiedlungen durch die Eigentümer anzulegen und dauerhaft in gepflegtem Zustand vorzuhalten sind. Einige Wohnungsbaugesellschaften kommen diesen Verpflichtungen nicht immer im ausreichenden Maß nach. Kinder fühlen sich oft nicht wohl und dem muss entsprechend entgegen gesteuert werde. Die SPD Fraktion stellte am 01.03.2022 somit folgenden Antrag an den Ausschuss für Kinder und Jugendhilfe, der am 08.03.2022 tagt.

Bild: Simone M. Neumann
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die „Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Kinderspielflächen für Kleinkinder in der Stadt Marl vom 3. Februar 1986“ zu überarbeiten und den aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Begebenheiten anzupassen.
  • Die aktualisierte Satzung wird dem KJHA zeitnah zum Beschluss vorgelegt.
  • Die Verwaltung nimmt Kontakt zu den in Marl aktiven Wohnungsbaugesellschaften auf und weist mit Nachdruck auf die Verpflichtungen hin, die sich aus der Satzung ergeben.
  • Bei Verstößen gegen die „Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Kinderspielflächen für Kleinkinder in der Stadt Marl vom 3. Februar 1986“ soll das Instrument „Bußgelder zu verhängen“ genutzt werden.

Begründung:
In der Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Kinderspielflächen für Kleinkinder in der Stadt Marl vom 3. Februar 1986 wird geregelt, in welcher Form und in welcher Größe Spielflächen für Kleinkinder im Umfeld von Wohnsiedlungen durch die Eigentümer anzulegen und dauerhaft in gepflegtem Zustand vorzuhalten sind.

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass einige Wohnungsbaugesellschaften diesen Verpflichtungen nicht immer im ausreichenden Maß nachkommen.
Während der letzten Sitzung des KJHA haben darauf auch die Kinder des Projektes „Marl geht App“ in ihrer Präsentation hingewiesen.

Aussagen der Kinder mit dem Tenor „Ich wohne dort und fühle mich nicht wohl“ führen deutlich vor Augen wie groß der Handlungsbedarf an dieser Stelle ist.

Neben zahlreichen Problemen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des  Kinder- und Jugendhilfeausschusses fallen, kann hier mit geeigneten Mitteln gegengesteuert werden. Die „Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Kinderspielflächen für Kleinkinder in der Stadt Marl vom 3. Februar 1986“ sieht zudem die Verhängung von Bußgeldern vor, falls die Vorgaben nicht eingehalten werden.

Hier ist die Verwaltung aus unserer Sicht gehalten, die Bußgelder nicht nur anzudrohen sondern auch zu verhängen, soweit die Verpflichtungen aus der Satzung nicht eingehalten werden.

Hier geht`s zum Antrag:

Satzung Kinderspielflächen