Gemeinsam das Beste für Marl – Beschluss zum Haushalt 2022

Die SPD-Fraktion fasste am 16.12.2021 zusammen mit den Fraktionen von CDU, der WG Die Grünen, Bündnis '90 Die Grünen, FDP und dem Einzelratsmitglied von Die Linke Beschlüsse zum Haushalt 2022. Mit den 30 zusätzlichen Maßnahmen machen wir Marl noch liebens- und lebenswerter. Wir investieren in Bildung, Familien, Soziales, Digitalisierung, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit. Wir fördern Partizipation, Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Wir übernehmen Haushaltsverantwortung und ermöglichen die Realisierung zahlreicher Zukunftsprojekte wie das neue Kulturzentrum Marschall 66, die Sanierung der Rathaustürme, die Neugestaltung der Stadtmitte und des Volksparks, die Entwicklung des Stadtteilzentrums Hüls und vieles mehr. 

Foto: Sabrina Didschuneit, Mittendrin Fotografie

Zum Haushalt 2022 beschlossen die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, WG Die Grünen, FDP sowie dem Einzelratsmitglied von Die Linke mehrheitlich folgende Punkte:

Soziales
• Schuldnerberatung – die Förderung der 75% Stelle wird aufgestockt auf 1 Vollzeitstelle
• 5.000 Euro für eine Armuts- und Reichtumskonferenz

Kinder- und Jugendhilfe
• Demokratie- und Partizipationsförderung Kinder- und Jugendparlament 10.000 Euro (folgend jährlich)
• PIA Ausbildung 6 Plätze sind aktuell belegt, soll ausgebaut werden auf 10, darüber hinaus zusätzlich 3 Stellen für große Einrichtungen.
• 10.000 Euro für zusätzliche Aktivitäten im Bereich der Umweltbildung in Schulen und KiTas bzw. der Bildungsarbeit für nachhaltige Entwicklung.
• Keine Erhöhung der Kindergartenbeiträge, Aufgabe Dynamisierung 80.000 €

Kultur- und Weiterbildung
• Musikschule 1 Stelle KW wird zurückgenommen (Eine zusätzliche Stelle für einen Museumspädagog/in wird zum Haushalt 2023 neu eingebracht.)
• Digitalisierung des gesamten Kulturbereiches 70-90 T€, Digitaler Kalender insbesondere Musikschule
• Mittel Kulturkonzept werden umgewandelt in 20 T€ Entwicklung einer Marketing/Kulturprofil mit CI
• 5.000 Euro für den Workshop „Theaterfest“
• Tag des offenen Denkmals 5.000 Euro

Umwelt
• Anpassung der vorgesehenen Mittel für Photovoltaik auf städtischen Gebäuden auf stetigen Anstieg von 200.000 Euro in 2022, 250.000 Euro in 2023; 300.000 Euro in 2024.
• Erhöhung der veranschlagten Mittel von 5.000 Euro auf 10.000 Euro für Förderung der Biodiversität im öffentlichen Raum. (Fördertopf Stadtgesellschaft)
• Detailierung Klimaanalyse 25.000 Euro
• Erhöhung der veranschlagten Mittel von 24.500 Euro auf 27.500 Euro für Öffentlichkeitsarbeit für Umwelt-/Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung.
• 50.000 Euro für zusätzliche E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen für notwendige Eigenmittel betreffend Förderprogramme von Land oder Bund
• 1.000 € für eine Klima- und Energiekonferenz, um entsprechende ganzheitliche Konzepte zu erarbeiten.
• Zwei Lastenräder für Stadtteilbüros (perspektivisch für alle Stadtteilbüros) welche dort von Bürger*innen angemietet werden können. Stadt soll Finanzierung übernehmen und
Fördermittel aus Landesprogramm beantragen. Veranschlagung: ca. 14.000 Euro (Potenzial für Förderung bis zu 6.000 Euro). Insgesamt also 8.000 €

AGVT
• Ausbau des Beratungsangebotes für von Gewalt betroffene Frauen – 20.000 €
• Sicherung des Beratungsangebotes in Marl im Bereich des Schwangerschaftskonfliktes, Betriebskostenzuschuss – 5.000 €
• Verhütungsmittelfonds für Marler*innen mit Bedürftigkeitsprüfung – 10.000 €
• Neustart EU Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene –
Fortschreibung Gleichstellungs-Aktionsplan – 10.000 €

Schule und Sport
• Ausbau der Präventionsangebote zum Schutz vor sexualisierter Gewalt/Sexualpädagogik an Schulen und in Sportvereinen – 10.000 Euro
• Digitalisierungsoffensive an den Schulen (Support 1 Stelle)
• 2 Vereine haben noch Ascheplätze -> geeignet modernisieren Planungskosten einstellen 20.000 €
• Zusätzliche Sportboxen 2.500 €

Verkehrsplanung
• Eine zusätzliche Stelle für die Verkehrsplanung

Ehrenamt
• Freibad Initiativen – Maßnahmenplanung mit Gewichtung für die Stadtimmobilien, um die Substanz zu erhalten // Investitionskosten in Höhe von 100 T€ (je 50.000 Eigenmittel zur Beantragung von Fördermittel für die Sanierung)
• Ehrenamt entlasten, Fortschreibung der Fördermöglichkeit städt. Räume zu nutzen 20.000 €
• Taubenhaus 1.500 Euro

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