Änderungsantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Schritte zur Gründung eines runden Tisches E-Ladeinfrastruktur, auch unter Einbindung aller in Marl aktiven Wohnungsbaugesellschaften und weiteren Akteuren, einzuleiten.
2. Die Mitglieder des runden Tisches erarbeiten ein Konzept, wie eine angemessene und perspektivisch ausreichende Versorgung mit E-Lademöglichkeiten im Stadtgebiet
umgesetzt werden kann. Dabei sind die Wohnquartiere besonders zu berücksichtigen.
3. Sobald die Förderrichtlinien zum Programm 1000 Ladesäulen zur Verfügung steht, wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den o.g. Akteuren, für die Teilnahme an diesem Programm geeignete Standorte zu suchen und die Förderung zu beantragen.
In der Begründung führten sie aus:
Elektro- sowie Hybridfahrzeuge sind einer der wichtigsten Bausteine zum Erreichen einer umwelt- und klimagerechten (Individual-)Mobilität. Zwar werden langfristig auch andere alternative Antriebsarten (bspw. Wasserstoff) breiter zur Verfügung stehen, doch E-Mobilität dürfte, zumindest mittelfristig, für einen größeren Teil der Bevölkerung am ehesten verfügbar und finanzierbar sein.
In diesem Sinne ist es notwendig, Konzepte für eine ausreichende Bereitstellung von Lademöglichkeiten für reine Elektro- und für Hybridfahrzeuge zu entwickeln. Diese können nur gesamtstädtisch angelegt sein, um verschiedenste Bedarfe für E-Ladeinfrastruktur abzudecken und die alltäglichen Notwendigkeiten für Gelegenheiten, Elektro- und Hybridfahrzeuge zu laden, zu bedenken. Hierbei sind nicht nur der öffentliche Raum und/oder städtische Flächen sowie Flächen des Einzelhandels usw., sondern auch die Wohnquartiere in den Blick zu nehmen, damit Halter*innen ihre Fahrzeuge wohnortnah laden können.
Der Bundesgesetzgeber wirkt mit entsprechenden Gesetzesinitiativen darauf hin, dass neu geplante Wohnbauten nur dann genehmigt werden können, wenn entsprechende Ladeinfrastruktur vorgehalten wird. Dies gilt jedoch nicht für bereits bestehende Wohnquartiere und voraussichtlich erst ab einer gewissen Anzahl an Wohnungen.
Der Stadtplanungsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 24.06.2021 einstimmig:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Schritte zur Gründung eines runden Tisches E-Ladeinfrastruktur, auch unter Einbindung aller in Marl aktiven Wohnungsbaugesellschaften und weiteren Akteuren, einzuleiten.
2.Die Mitglieder des runden Tisches erarbeiten ein Konzept, wie eine angemessene und perspektivisch ausreichende Versorgung mit E-Lademöglichkeiten im Stadtgebiet umgesetzt werden kann. Dabei sind die Wohnquartiere besonders zu berücksichtigen.
3.Sobald die Förderrichtlinien zum Programm 1000 Ladesäulen zur Verfügung steht, wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den o.g. Akteuren, für die Teilnahme an diesem Programm geeignete Standorte zu suchen und die Förderung zu beantragen.4.Hierzu soll eine fachliche Expertise von außen hinzugezogen werden.
