Handlungsfähigkeit durch digitale Gremienarbeit in der Pandemie erhalten!

(Gesetzlichen) Grundlagen für digitale Gremienarbeit schaffen, dazu forderte die SPD-Fraktion zusammen mit der WG Die Grünen und dem Einzelratsmitglied Die Linke in einer Resolution das Land auf.

Zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2021 beschloss das Gremium auf Antrag der SPD-Fraktion zusammen mit der WG Die Grünen und dem Einzelratsmitglied Die Linke zur Digitalen Gremienarbeit bei einer Enthaltung:

1. Der Rat der Stadt Marl appelliert an den Landtag NRW, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Fachausschüsse und andere Ratsgremien für die Dauer einer nach dem Infektionsschutz- und Befugnisgesetz NRW festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite in digitalem Format – als Videokonferenz über eine gängige Software – stattfinden und Beschlüsse gefasst werden dürfen. Insbesondere sollten dazu so bald wie möglich die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW (insbesondere §§ 47 ff. mit den Verweisen
in § 36 Abs. 5 und § 58 Abs. 2 GO NRW) entsprechend geändert bzw. angepasst werden.

2. Der Rat der Stadt Marl beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen technischen Voraussetzungen sowie datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und bei geänderter Gesetzeslage auch umzusetzen.

3. Bis eine geänderte GO NRW die Beschlussfassung in digitalen Gremiensitzungen zulässt, soll der bereits eingeführte und bewährte Fachaustausch in Form von Online-
Informationsveranstaltungen oder als Hybridveranstaltung für alle Fachausschüsse und Ratsgremien fortgesetzt werden. Ergänzt wurde: Über die Einberufung einer Sitzung in Präsenz oder als
Videokonferenz entscheidet der/die jeweilige Ausschussvorsitzende.

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Herstellung der Öffentlichkeit bei digitalen Sitzungen zu gewährleisten.

Ergänzt wurde Punkt 5: Hierzu können sich Bürgerinnen und Bürger dann bei der Verwaltung zur Teilnahme, unter Angabe ihres vollständigen Namens und Adresse, an den Videokonferenzen anmelden und bekommen den entsprechenden Link zugesendet. Der Einlass zur Sitzung kann durch den Moderator gesteuert werden, sodass nur Personen mit Klarnamen zur Sitzung eingelassen werden. Bürgerinnen und Bürger verpflichten sich mit der Teilnahme an den Konferenzen keine Aufnahmen oder Mitschnitte dieser vorzunehmen

In ihrer Begründung führten sie aus: Wir leben nunmehr seit einem Jahr mit der Covid-19 Pandemie. In diesem Jahr haben wir in Deutschland weitreichende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen ergriffen, die dem Infektionsschutz und der Eindämmung der Pandemie dienen. Unser politisches System und seine demokratischen Prozesse sind ebenso von diesen einschränkenden Maßnahmen betroffen wie viele andere Bereiche unseres Lebens. Auch hier gilt es, trotz der aktuellen Situation, die für unsere Demokratie notwendigen politischen Debatten und den transparenten Austausch zu ermöglichen und sicherzustellen.

Die Gemeindeordnung NRW gestattet aktuell nicht, dass kommunalpolitische Gremien digital tagen und Beschlusse fassen können. Aufgrund des Infektionsschutzes wurden bereits einige
Ausschusssitzungen abgesagt.

Der fachpolitische Austausch ist jedoch für die politische Willensbildung von enormer Bedeutung. Ebenso haben im letzten Jahr die Fachgremien in Marl über viele Monate nicht in Präsenz getagt, die politische Beratung von vielen Themen konnte nicht finalisiert, d.h. mit Beschlussfassung in den Ausschüssen, stattfinden. Dementsprechend werden entweder viele Beschlussvorlagen verschoben oder sie sollen im Rat diskutiert und abgestimmt werden, obwohl eine lange Sitzung des Rates eben aufgrund der Infektionszahlen unerwünscht ist.

Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung in Absprache mit den Ausschussvorsitzenden in einigen Fällen den Austausch trotz abgesagter Ausschusssitzungen durch digitale Informationsveranstaltungen ermöglicht. Das ist jedoch aktuell weder durchweg Praxis noch löst diese Regelung das Problem, dass in diesen Informationsveranstaltungen keine Beschlüsse gefasst werden dürfen.