10 Jahre Istanbul-Konvention – 10 Jahre Gewaltschutz für Frauen und Mädchen

Der Europarat hat am 11.05.2011 die "Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", die sog. Istanbul-Konvention, als völkerrechtlichen Vertrag ausgefertigt, der 2014 in Kraft tat. Aber nicht alle Staaten haben die Konvention unterzeichnet oder auch nicht umgesetzt. Kürzlich trat die Türkei aus dem Bündnis aus. Gleiche Tendenzen zeigen sich in Polen und anderen Staaten. Wir beobachten diese Entwicklung in großer Sorge um die Frauen und Mädchen. Wird die Konvention konsequent umgesetzt und beachtet, dann rettet sie Leben.

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Wie sehen die aktuellen Entwicklungen, 10 Jahre nach der Ausfertigung der Istanbul-Konvention, in Bezug auf Gewalt gegen Frauen aus? Die aktuelle Statistik der Frauenberatungsstelle Marl verzeichnet einen Anstieg von 58 % mehr Fällen von häuslicher Gewalt. Im Verhältnis zu 2019 haben ein Drittel mehr Frauen die Beratung in Anspruch genommen. Nach einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei Innenministerien und Landeskriminalämtern der Bundesländer ist bundesweit ein Anstieg von 6% festzustellen. Die Dunkelziffer wird um ein Vielfaches höher vermutet.

Hinter jedem Fall steckt ein Schicksal

In Deutschland versucht täglich ein (oder ehemaliger) Partner seine Frau umzubringen. Jeden 2. bis 3. Tag geschieht ein solcher Frauenmord (auch Femizid genannt). In der Europäischen Union haben ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen schon mindestens einmal im Leben physische Gewalt erfahren, darunter auch sexualisierte Gewalt. Häufige Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt sind sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, erzwungene Abtreibung, Zwangsehe, physische und psychische Gewalt.
Geschlechtsbezogene Gewalt kommt in allen sozialen Schichten in jeder Gesellschaft vor! Die Förderung der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist der Schlüssel zu gewaltfreien Gesellschaften.

Welchen Unterschied macht die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention?

Die Unterzeichnerstaaten der Istanbul-Konvention verpflichten sich, entschlossen alle Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu verhindern, Überlebende zu schützen, Täter strafrechtlich zu verfolgen und ganzheitliche, offensive Maßnahmen zu ergreifen.
In Deutschland ist die Konvention im Februar 2018 innerstaatlich in Kraft getreten. Damit sind die Länder und Kommunen zur Umsetzung verpflichtet.
Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns uneingeschränkt ein für einen Ausbau der Hilfesysteme, Gewaltprävention durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, wirksame strafrechtliche Normen
und Verfahren zur Sanktionierung von Gewalttaten.

Viele sozialdemokratische Errungenschaften im Gewaltschutz für Frauen und ihre Kinder

So wurde durch die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ins Leben gerufen. Weitere Aktionspläne wurden
auf Bundes-und Landesebene entwickelt. Das Sexualstrafrecht wurde unter Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reformiert und das als Durchbruch für die Hilfen bei häuslicher Gewalt
zu sehende Gewaltschutzgesetz unter seiner Vorgängerin Herta Däubler – Gmelin (SPD) verabschiedet.
Einiges ist erreicht, aber es ist noch viel zu schaffen.

Wir brauchen Schutzräume und ein Frauenhaus für Marl!

Seit Jahren unterstützen wir als SPD Marl aktiv die Errichtung von Frauenschutzräumen und eines Frauenhauses, um schnelle Hilfen für Betroffene gewähren zu können.
Hier sind uns die grundlegenden Menschenrechte wichtig, darunter das grundlegendste: Das Recht auf Leben und auf körperliche und seelische Unversehrtheit!