Elternbeiträge unter Beteiligung des Landes jetzt und zukünftig aussetzen

Die Corona Pandemie zwingt Eltern weiterhin in eine Mehrfachbelastung. Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen sind weiterhin im Pandemiebetrieb. Oft gibt es lediglich Notgruppen für bestimmte Kinder. Der Erlass der Elternbeiträge kann nur in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommune gestemmt werden. Deswegen beantragte die SPD Fraktion im Januar, dass in Zukunft Elternbeiträge erlassen werden können, wenn sich das Land zu 50% an den Kosten beteiligt.

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In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Januar wurde die Aussetzung der Elternbeiträge für Februar beschlossen. Unser Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher Brian Nickholz stellte folgenden Ergänzungsantrag, der einstimmig beschlossen wurde:

Im Falle der Verlängerung der epidemischen Lage und unter der Voraussetzung, dass das Land NRW weiterhin mindestens 50 % der nicht erhobenen Kosten für Kita- und OGS-Beiträge übernimmt, der Zeitraum für das Aussetzen der Beiträge verlängert.

Mit diesem Beschluss schafft die Stadt Marl die Voraussetzung dafür, dass auch zukünftig ohne gesonderten Beschluss Elternbeiträge ausgesetzt werden können. Voraussetzung ist, dass das Land die Hälfte der Kosten trägt. Damit setzt die SPD Fraktion ein deutliches Signal für die Entlastung von Familien.