Änderungsantrag zur Gründung von Marler Stadtwerken

Über die Gründung der Marler Stadtwerke mit einem Aufsichtsrat stärken wir die kommunale Beteiligung bei der Strom- und Gasversorgung des Hauptversorgers. Wir wollen die Energiewende lokal gestalten und Tarifgebundene Arbeitsplätze erhöhen.

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Auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am 15.12.2020 anlässlich der Gründung von Marler Stadtwerken bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung:

1. Die Stadt Marl entsendet in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Marl GmbH und der Netzgesellschaft Marl mbH & Co. KG jeweils drei Vertreter.
2. Der Gesellschaftsvertrag der Netzgesellschaft Marl mbH & Co. KG wird dahingehend geändert, dass Punkt 15 „Aufsichtsrat“ durch „Beirat“ ersetzt wird.
a. „Bei der Netzgesellschaft wird ein Beirat eingerichtet, der 11 Mitglieder umfasst. Zuständigkeiten und Arbeitsweise sowie eine Aufwandsentschädigung (1000,00
      € pro Jahr/ Mitglied) des Beirates werden die Partner in den Bestimmungen des Gesellschaftervertrages der Netzgesellschaft regeln.“
3. In der Stadtwerke Marl GmbH wird ein Aufsichtsrat gebildet, der sich am Aufsichtsrat der Neuma orientiert. Entsprechende Formulierungen gemäß Anlage.

Anlage:

10. Zusammensetzung des Aufsichtsrates
10.1 Die Gesellschaft besitzt einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus 16 ordentlichen, stimmberechtigten Mitgliedern, die von der Stadt Marl entsandt werden. § 113
GO NRW findet Anwendung.
10.2 Die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt durch die Stadt Marl auf Beschluss des Rates. Der Bürgermeister der Stadt Marl ist geborenes Mitglied des Aufsichtsrates. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind an Weisungen und Beschlüsse des Rates der Stadt Marl gebunden und haben die Regelungen des § 108 Abs. 6 GO NRW zu beachten. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf eine Vergütung. Die Höhe ist von der Gesellschafterversammlung festzulegen.
10.3 Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates niederlegen. Ebenso haben die Mitglieder des Aufsichtsrates ihr Amt auf Beschluss des Rates der Stadt Marl jederzeit niederzulegen.
10.4 Scheidet ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied aus, so entsendet die Stadt Marl unter Beachtung der GO NRW für die verbleibende Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds einen Nachfolger. Für die Mitglieder des Aufsichtsrates gilt die GO NRW in der jeweils gültigen Fassung.
10.5 Die Amtsdauer des Aufsichtsrates entspricht der Wahlperiode des Rates der Stadt Marl mit der Maßgabe, dass der bestehende Aufsichtsrat bis zur Bildung des neuen Aufsichtsrates im Amt verbleibt. Die GO NRW findet entsprechende Anwendung.
10.6 Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates vertritt den
Aufsichtsrat und leitet die Sitzungen des Aufsichtsrates. Der stellvertretende Vorsitzende hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist. Erklärungen des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden unter der Bezeichnung „Aufsichtsrat Stadtwerke Marl GmbH“ abgegeben.
10.7 Auf den Aufsichtsrat finden die Vorschriften des Aktiengesetzes mit Ausnahme des § 394 AktG keine Anwendung.
10.8 Die Geschäftsführung nimmt an der Sitzung des Aufsichtsrates teil, sofern der Aufsichtsrat im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt.
10.9 Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

11. Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates
11.1 Der Vorsitzende des Aufsichtsrats beruft den Aufsichtsrat ein, so oft es die Geschäfte erfordern. Der Aufsichtsrat hat mindestens zweimal jährlich eine ordentliche Sitzung
abzuhalten. Der Aufsichtsrat ist schriftlich oder in elektronischer Form unter Mitteilung der Tagesordnung und der Übergabe ggf. notwendiger Unterlagen mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Der Tag der Absendung der Einladung bleibt bei der Fristberechnung außer Betracht. In dringenden Fällen kann eine kürzere Frist gewählt werden.
11.2 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen sind und mindestens acht seiner Mitglieder anwesend sind.
11.3 Der Vorsitzende, sein Stellvertreter oder ein anderweitig bestimmter Versammlungsleiter stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Ist der Aufsichtsrat
in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung nicht beschlussfähig, so kann binnen zwei Wochen eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. Der Aufsichtsrat ist in dieser neuen Sitzung beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind und hierauf in der Einberufung hingewiesen wurde. Abwesende Mitglieder können auch dadurch an der Beschlussfassung teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben durch andere Mitglieder überreichen lassen. Die schriftlich abgegebenen Stimmen zählen auch bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates bei den Punkten der Tagesordnung, zu denen sie abgegeben worden sind, mit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten nicht als Stimmabgabe; sie zählen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit. Jedes Aufsichtsratsmitglied ist auch berechtigt, ein anderes Aufsichtsratsmitglied als Vertreter mit einer auf die betreffende Sitzung beschränkten Vollmacht zu bestellen, wenn es selbst nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen, über geheime Abstimmungen ist zu beschließen.
11.4 Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren, per Email oder Fax gefasst werden, sofern kein Mitglied des Aufsichtsrates diesem Verfahren widerspricht. Das Verfahren ist vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dem stellvertretenden Vorsitzenden durchzuführen. Das Beschlussergebnis ist jedem Aufsichtsratsmitglied schriftlich mitzuteilen und in der Niederschrift über die nächste Sitzung festzuhalten.
11.5 Über die Sitzungen und Beschlüsse ist innerhalb von vier Wochen eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder (bei dessen Verhinderung) von seinem Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
11.6 Jedem Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführung wird eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufsichtsratssitzung zugestellt. Die Niederschrift ist dem Aufsichtsrat jeweils in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

12. Aufgaben des Aufsichtsrates
12.1 Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung der Gesellschaft zu überwachen. Er kann eine Geschäftsordnung erlassen, in der insbesondere die Aufgaben,
Kompetenzen und Zuständigkeiten der Organe Geschäftsführung und Aufsichtsrat geregelt werden.
12.2 Dem Aufsichtsrat obliegen alle ihm durch diesen Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Aufgaben. Der Aufsichtsrat beschließt vorbehaltlich des Rechts der Gesellschafterversammlung, im Einzelfall die Entscheidungen an sich zu ziehen, insbesondere über folgende Angelegenheiten:
a) Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat,
b) Bestellung und Abberufung von Prokuristen,
c) Festlegung der Anstellungsbedingungen der Geschäftsführung sowie die Festlegung der Anstellungsbedingungen der Prokuristen,
d) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
e) Hingabe von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen, Bestellung sonstiger Sicherheiten im Rahmen der Vorschriften der
GO NRW für andere sowie solche Rechtsgeschäfte, die den zuvor genannten wirtschaftlich gleichkommen,
f) Aufnahme und Beendigung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Wert von über € 50.000,00 sowie Abschluss von Vergleichen,
g) Abschluss oder Änderung von Miet-, Pacht-, (ausgenommen Netzpachtverträgen) und Leasingverträgen mit einem jährlichen Aufwand von mehr als € 15.000,00,
h) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen über den Erwerb oder die Veräußerung von gewerblichen Schutzrechten, Know-how oder ähnlichen Rechten,
i) Erteilung oder Änderung von Pensionszusagen oder sonstigen betrieblichen Versorgungszusagen sowie Einführung oder Änderung anderer freiwilliger betrieblicher Fürsorgeeinrichtungen,
j) Wahl des Abschlussprüfers.
12.3 Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der vorhandenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden bzw. im Falle seiner Verhinderung die des stellvertretend Vorsitzenden doppelt.
12.4 Die Gesellschafterversammlung kann dem Aufsichtsrat jederzeit durch Beschluss weitere Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen.
12.5 Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gegenüber der Geschäftsführung gerichtlich und außergerichtlich, sofern die Gesellschafterversammlung nicht etwas anderes beschließt.