Einwohnerfragestunde neu regeln

Um das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt zu würdigen, wollen wir die Einwohnerfragestunde neu regeln.

Bild: Anemone123 auf Pixabay

Der Rat der Stadt Marl beschloss auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, Bündnis ´90 Die Grünen, WG Die Grünen, FDP und dem Einzelratsmitglied Die Linke bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung am 12.11.2020:

1. Der Rat der Stadt Marl beschließt, dass ein Unterausschuss „Petitionen und Einwohneranregungen“ des Haupt- und Finanzausschusses gebildet werden soll.
2. Die Verwaltung wird in diesem Zuge beauftragt, gemäß § 21 der Geschäftsordnung der Stadt Marl die Einwohnerfragestunde neu zu regeln.

In der Begründung führten die Fraktionen aus:
Viele Menschen in Marl engagieren sich in unterschiedlichen Vereinen, Verbänden und Initiativen. Immer häufiger sind diese anlassbezogen, z.B. wenn es um Umwelt- oder Stadtentwicklungsfragen geht. Darüber hinaus kommt es häufig zu zeitlich und thematisch begrenzten Anregungen oder auch Beschwerden, die kurzfristig und ohne großen finanziellen Aufwand behoben werden können. Alles zusammen prägt lebendige Debatten, die am Ende die Stadt Marl lebens- und liebenswerter machen sollen. Die Einwohnerfragestunde wird häufig für konkrete Anliegen genutzt, die in der Kürze der Zeit nicht beantwortet werden können. Sie ist für bürgerschaftliches Engagement nicht die richtige Plattform und erweist sich als zunehmend ungeeignet. Um das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt zu würdigen, soll aus diesem Grund ein Unterausschuss „Petitionen und Einwohneranregungen“ des Haupt- und Finanzausschusses (HuFa) gegründet werden, der mehrmals im Jahr unter der Leitung des HuFa-Vorsitzenden tagen und sich ausschließlich mit Anliegen von Einwohnerinnen und Einwohnern auseinandersetzen soll.

Die Gründung eines Unterausschusses „Petitionen und Einwohneranregungen“ des HuFa setzt voraus, dass die Verwaltung eine Neuregelung der Einwohnerfragestunde dem Rat der Stadt Marl unterbreitet, die dem Sinne dieses Antrags „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ Rechnung trägt und den neuen Unterausschuss berücksichtigt.