Nachdem sich der Verband kommunaler Arbeitgeber zunächst geweigert hatte, ein Angebot vorzulegen, wendete sich die SPD-Fraktion Marl am 24. August mit einem Antrag an den Rat der Stadt Marl. Der Rat der Stadt Marl positionierte sich in der letzten Ratssitzung fast geschlossen (bei 2 Nein-Stimmen) gegenüber dem Verband kommunaler Arbeitgeber dahingehend, bei den anstehenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften den in Folge des Corona-Virus veränderten Rahmenbedingungen besondere Bedeutung beizumessen und auf einen Tarifabschluss hinzuwirken, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auch die in finanzieller Hinsicht notwendige Anerkennung ihrer Arbeit dokumentiert.
Nachfolgende Begründung führte die SPD Fraktion dabei an:
Die Beschäftigten in den sogenannten systemrelevanten Berufen im öffentlichen Dienst sind monatelang bis heute an ihre Grenzen gegangen, damit in der Krisenzeit unser aller Alltag aufrecht erhalten bleibt. Sie haben deutlich gezeigt, wie unverzichtbar sie für unsere Gesellschaft sind. Gleichwohl schlägt sich diese Anerkennung nicht in einer fairen Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen nieder.
Ob im Sozial- und Erziehungsdienst oder in der Alten- und Krankenpflege, überall fehlt qualifiziertes Personal. Nur mit einer fortschreitenden kontinuierlichen Aufwertung können wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen dem Fachkräftemangel begegnen. Auch im Bereich der Polizei, Feuerwehr, dem Baubereich, der Entsorgung und Reinigung sind eine nachhaltige Aufwertung überfällig.
Die Sondierungsgespräche sind im Juni gescheitert. Die Verhandlungsparteien steuern auf einen Arbeitskampf zu. Das ist insbesondere in der jetzigen kritischen Zeit nicht zu verantworten.
Der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) bleibt bei seiner Einschätzung, dass viele Berufsgruppen in der Vergangenheit bereits hinreichend aufgewertet wurden. So würde die Verhandlungsführung der VKA für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum Beispiel kein Angebot zur Aufwertung machen. Ein Hohn für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die in der aktuellen Situation unter erschwerten Bedingungen das Wohl von Kindern absichern, Familien entlasten und Eltern ermöglichen, ihrer Erwerbsarbeit nachzugehen.
„Diszipliniert, gut strukturiert, entscheidungsfreudig und erfolgreich, so erlebe ich Ihre Arbeit. Und es ist einmal mehr an der Zeit, dafür Danke zu sagen“, so hat unser Bürgermeister die Beschäftigten der Stadt Marl am Tag des öffentlichen Dienstes zurecht gelobt. Damit verträgt sich die aktuelle Haltung der VKA aber nicht.
Für uns als SPD-Fraktion steht fest, Daseinsvorsorge und ein starkes Gesundheitswesen sind wichtiger denn je.