Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: Die Zukunft unserer Kinder ist die Zukunft unserer Stadt!

Während einer dreitägigen Klausurtagung haben Fachpolitikerinnen und -politiker der SPD Fraktion im Rat der Stadt Marl die Schwerpunkte aus ihren jeweiligen Bereichen für das kommende Haushaltsjahr vorgestellt, beraten und miteinander abgestimmt.

Ein wichtiges Ziel ist nach wie vor die Entlastung von Familien. Dazu soll der bedarfsgerechte Ausbau des offenen Ganztages an den Marler Schulen vorangetrieben werden. Außerdem sollen die Anstrengungen zur Schaffung neuer anforderungsgerechter Kindertagesstätten nicht nachlassen, sondern gesteigert werden, damit der wachsende Platzbedarf befriedigt werden kann. „Wir wollen für jedes Kind einen Kita-Platz“, fasst der Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel das Ziel seiner SPD-Fraktion zusammen. Für die Gestaltung und den Erhalt der Spielflächen im Stadtgebiet wurden die Haushaltsmittel für eine erweiterte Investition in vorhandene Spielplätze bereits im letzten Jahr erhöht. Auch für den Bau neuer Kindertageseinrichtungen stehen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung. Trotzdem konnten einzelne Projekte nicht schnell genug von der Planung zur Ausführung gebracht werden. Die Verwaltung legte dazu in den Ratsgremien dar, dass vielfach fehlende Planungskapazitäten die Ursache sind. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Stellen im Planungsamt ein, um die Kapazitäten zu erhöhen.

„Die Investition in Bildung hat für die SPD auch weiterhin oberste Priorität“, erklärt Peter Wenzel. So sollen der Neubau der Goetheschule, der Ausbau im offenen Ganztag, der Kita-Ausbau und der Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur weiter vorangetrieben werden.

Im Bereich Stadtplanung setzt sich die SPD weiterhin für eine umfassende Sanierung der Geh- und Radwege sowie Straßen ein. Außerdem sind aus Sicht der Sozialdemokrat/innen dort, wo die Stadtverwaltung Planungsleistungen nicht selber erbringen kann, Mittel für externe Beauftragungen in den Haushalt einzusetzen. Die Wiederherstellung von Radwegen muss auch unabhängig von Straßensanierungen erfolgen. Ziel ist die Verbesserung der Nahmobilität und die Erhöhung des Radverkehrs an den gesamten innerstädtischen Verkehrsbewegungen. „Wir streben an, wieder „fahrradfreundliche Stadt“ zu werden“, erklärt Wenzel. Neben dem Zustand des Weges als Entscheidungskriterium sollen für den innerstädtischen Radverkehr Verbindungen ausgebaut werden, die bisher in geringerem Maße genutzt werden.

Mit der Vorlage des Mobilitätskonzepts verbinden die SPD-Fraktionsmitglieder die Erwartung, im Sinne der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung auch über kurzfristig zu verwirklichende Maßnahmen entscheiden zu können. Dazu sollen Gelder in den Haushalt eingesetzt werden.

Durch die konsequente Haushaltsführung, die den Fraktionsmitgliedern schwierige Entscheidungen abverlangte, konnte in den zurückliegenden Jahren die Zinsbelastung für die Stadt mehr als halbiert werden. Hierdurch gewinnt die Stadt für die Zukunft mehr und mehr Spielraum zurück. Auch wenn die Stadtfinanzen nun auf wesentlich soliderem Fundament stehen als noch vor einigen Jahren, erinnern uns die Eckdaten für das nächste Jahr daran, dass es nicht an der Zeit ist, mit vollmundigen Versprechungen Wahlkampf zu betreiben. Die SPD-Fraktion appelliert daher an alle Fraktionen im Rat der Stadt Marl, die Verantwortung für unsere Stadt tragen wollen, sich nicht dieser Verführbarkeit hinzugeben. „Denn trotz der strengen Auflagen des Stärkungspaktes und den herausfordernden Eckdaten für das nächste Haushaltsjahr gelingt es uns an vielen Stellen in unserer Stadt, für positive Entwicklungen zu sorgen“, stellt Wenzel das Fazit der Haushaltsberatungen fest.