Der Marler SPD-Vorsitzende Brian Nickholz ärgert sich über das unwürdige Parteiengezänk zwischen Düsseldorf und Berlin auf Kosten der Kommunen. Besonders die Inszenierung des Ministerpräsidenten Armin Laschet als engagiertem Anwalt der Kommunen stößt in Marl auf berechtigte Kritik.

Die CDU unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten hat eine ungeschmälerte Weitergabe der Integrationspauschale versprochen. Jedoch wurden von den 434 Millionen Euro, die NRW vom Bund erhält, tatsächlich und nur auf massiven Druck 100 Millionen Euro von der Landesregierung an die Städte weitergegeben. „Damit verblieb zu Lasten Marls und aller anderen Städte der größte Teil der Bundesmittel im Landeshaushalt“, erinnert Nickholz.

Die Länder müssen gegenüber dem Bund keinen Nachweis über die Verwendung der Gelder erbringen. Diese Regelung wurde seinerzeit getroffen, damit eine unbürokratische und zügige Weitergabe der Gelder ermöglicht werden konnte. „Wer gestern sein Versprechen brach, um den Landeshaushalt auf dem Rücken der Kommunen zu sanieren, kann heute kein glaubhafter Anwalt der Kommunen sein“, befindet der Marler Kommunalpolitiker.