Musterfeststellungsklage ist ein Meilenstein im Verbraucherschutz

Zum 1. November 2018 trat ein Meilenstein im Verbraucherschutz in Kraft – die Musterfeststellungsklage. „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüberstehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko. Wir haben damit erreicht, dass Recht einfacher und kostengünstiger vor Gericht durchgesetzt werden kann“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos einem Musterverfahren anschließen und so die Voraussetzungen ihrer Ansprüche durch Einrichtungen wie die Verbraucherzentralen feststellen lassen.

Der SPD-Bundestagsfraktion sei es wichtig gewesen, dass diese neue Klageart noch in diesem Jahr eingeführt wird, damit die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband hat sodann Anfang November eine Musterklage gegen einen Autokonzern eingereicht. „Die Informationsveranstaltungen der Verbraucherzentrale in Marl begrüßen wir ausdrücklich, da es für Betroffene jetzt wichtig zu wissen ist, wie sie von dieser neuen Klageart profitieren können“, erklärt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Brian Nickholz.

Die beiden SPD-Politiker verstehen aber auch den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger, die von der Bundesregierung ein größeres Engagement gegenüber der Automobilindustrie einfordern und Lösungen erwarten. „Mit der Musterfeststellungsklage konnten die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen gestärkt werden. Gleichwohl fordern wir, dass die Automobilindustrie bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Diesel-Skandals stärker in die Pflicht genommen werden muss. Es muss klar sein, dass die Automobilhersteller für den entstandenen Schaden zu 100 Prozent aufkommen müssen“, so Groß und Nickholz.