SPD Marl ist für die Abschaffung Straßenausbaubeiträge im gesamten Land

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW vorsieht. Dazu der heimische Landtagsabgeordnete Carsten Löcker: „Mit dem Gesetzentwurf will die SPD viele Bürgerinnen und Bürger entlasten. Viele von ihnen stehen heute vor existenziellen Problemen, wenn die städtischen Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen“. Mit dem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass das Land den Anteil der Bürgerinnen und Bürger übernehmen soll.

Erst in der vergangenen Woche äußerte die CDU Marl einen ähnlichen Vorschlag, jedoch mit einem entscheidenden Unterschied: Nach dem Willen der CDU vor Ort soll die Stadt selbst auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. Hierüber ärgert sich Peter Wenzel, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Natürlich wollen auch wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Der Vorschlag der CDU ist allerdings an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: Alle in der Kommunalpolitik nur ein wenig Engagierte wissen, dass es Marl als Stärkungspaktkommune haushaltsrechtlich gar nicht möglich ist, auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten. Mich ärgert, dass hier Erwartungen vor Ort geweckt werden, denen die Stadt selbst einfach nicht gerecht werden kann. Als SPD stehen wir für ehrliche Politik statt Populismus“.

Ebenso sieht dies auch der SPD-Stadverbandsvorsitzende Brian Nickholz. Er hofft, dass die Landesregierung den guten Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion schnell umsetzt. „Und ich erwarte auch, dass die heimische CDU ihren Einfluss auf die Landesregierung geltend macht. Hier wird sich zeigen, ob es der CDU tatsächlich um die Entlastung der Menschen geht, oder ob die Forderung nur eine weitere Nebelkerze war“.

„Das Ungerechte am aktuellen System ist doch, dass reiche Städte auf die Beiträge verzichten können, während ärmere Städte wie Marl zur Erhebung gezwungen sind. Das ist doch absurd. Das muss sich ändern“, so der Landtagsabgeordnete Carsten Löcker.

Zum Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt zudem nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger.