Sozialticket muss erhalten bleiben!

Seit 2011 gibt es für Bedürftige in NRW die Möglichkeit, ein Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr zu besonders günstigen Konditionen zu kaufen. Anspruch darauf haben beispielsweise Empfänger von Sozialhilfe und Wohngeld. Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird in NRW insgesamt mit rund zwei Millionen Menschen angegeben – in Anspruch genommen haben das Angebot rund 300.000 Bürger, in Marl wurden im Jahre 2017 bisher 3304 Berechtigungskarten ausgestellt.

Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW will das Sozialticket nicht weiter bezuschussen und nimmt damit einen weiteren Einschnitt vor, der die gesellschaftliche Schere noch weiter auseinander treibt.

„Das Sozialticket garantiert die Mobilität der Menschen und damit die Teilhabe an der Gesellschaft. Das ist sogar ein Grundrecht. Nicht zuletzt sieht deshalb die Hartz-4-Regelung vor, dass jedem Empfänger mindestens 34,07 Euro im Monat für Mobilität zur Verfügung stehen müssen“, so Bettina Hartmann, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern. Und wer sich kein Ticket für Bus und Bahn leisten kann kommt weder beruflich noch privat von der Stelle“, kritisiert Hartmann weiter.

Der Landeszuschuss soll sukzessive bis auf null im Jahr 2020 gesenkt werden. Die Landesregierung will stattdessen die 40 Millionen Euro Bezuschussung in den Straßenbau stecken. „Vielleicht hat es die Landesregierung nicht mitgekriegt. Aber in unserem Bundesland hat gerade die Uno-Klimakonferenz stattgefunden. Deutschland ist längst nicht mehr Vorreiter beim Umweltschutz. Dass wir unsere Klimaziele nicht einhalten, liegt maßgeblich am Verkehrssektor, dessen Emissionen zuletzt wieder gestiegen sind. Nordrhein-Westfalens Absichten stehen für eine Verkehrspolitik von gestern“, so Jens Vogel, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses.

„Weitere Verlierer werden die Kommunen sein. Im schlimmsten Fall wird der positive Fahrgastzuwachs im öffentlichen Nahverkehr gestoppt, Einnahmen brechen weg, und die Defizite der Verkehrsbetriebe bleiben an den Kommunen hängen. Unsere Haushaltssituation in Marl dürfte der Landesregierung bekannt sein. Das können wir nicht auch noch auffangen!“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Wenzel klar.