Die SPD Fraktion kam dieses Jahr im Marler Rathaus zur gemeinsamen Klausurtagung zusammen, um eine intensive Beratung zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit und des Haushaltsentwurfs vorzunehmen. Hierzu folgten Bürgermeister Werner Arndt, Kämmerer Michael Dinklage und der Leiter des Haupt- und Personalamtes, Michael Bach, der Einladung der SPD-Fraktion, um den aktuellen Haushaltsentwurf und den Stellenplan zu erläutern und Nachfragen fundiert zu beantworten.
„Auch in diesem Jahr gilt es, in der schwierigen Haushaltslage zusammen statt gegeneinander zu arbeiten, Lösungen zu finden sowie Entscheidungen zu treffen und damit Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel.
Auf der Klausurtagung haben FachpolitikerInnen die Schwerpunkte aus ihren jeweiligen Bereichen für das kommende Haushaltsjahr vorgestellt und miteinander abgestimmt. Ein wichtiges Ziel ist die Entlastung von Familien. Dazu soll der bedarfsgerechte Ausbau des offenen Ganztages an den Marler Schulen vorangetrieben werden. Außerdem sollen die Anstrengungen zur Schaffung neuer Kindertagesstätten auf höchsten Niveau gehalten werden, damit der Platzbedarf befriedigt werden kann. Auch die Ausweitung der sozialraumorientierten Arbeit durch die Schaffung von Stadtteilbüros in Brassert, Drewer-Nord und Drewer-Süd soll den Familien im nächsten Jahr zugutekommen. Die SPD-Fraktion erwartet, dass bereits in der ersten Jahreshälfte 2018 die ersten Stadtteilbüros eröffnet werden können.
Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Schulsozialarbeit. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Verstetigung und damit für eine Entfristung der Arbeitsverhältnisse der SchulsozialarbeiterInnen ein. Gleichwohl sehen die KommunalpolitikerInnen den Bund weiterhin im Sinne des Konnexitätsprinzips in der Verantwortung, eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.
Die Investition in Bildung hat für die SPD auch weiterhin oberste Priorität. So sollen die Planungen für den Neubau der Goetheschule im kommenden Jahr konkretisiert und die Planungskosten im Haushalt vorgesehen werden.
Im Fokus steht zudem der geplante Umzug des Museums Glaskasten, der VHS und der städtischen Bibliothek in die ehem. Hauptschule an der Kampstraße. Das hier entstehende Kultur- und Bildungszentrum in der Stadtmitte soll durch die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplanes flankiert werden. Die einzelnen Einrichtungen sollen an dem gemeinsamen Standort voneinander profitieren und mit dem bereits heute hervorragenden Angebot noch mehr Menschen erreichen.
Die vorgelegte Kostenschätzung zur Rathaussanierung nach DIN 276 bedarf aus Sicht der SPD-Fraktion einer kritische Überprüfung durch den Projektsteuerer und der Lenkungsgruppe Rathaussanierung. Hinsichtlich des Haushaltes ist zu prüfen, inwieweit eine Aktualisierung der Haushaltsansätze geboten ist.
Zudem soll sich nach dem Willen der SPD auch im Bereich Verkehr etwas tun. So soll die Straßensanierung weiter vorangetrieben werden, ein Sanierungsprogramm für die Geh- und Radwege aufgelegt werden und der Grünflächenplan überarbeitet werden. Die Ergebnisse des in der Entwicklung befindlichen Mobilitätskonzeptes bilden hierfür die Planungsgrundlage. Deshalb sind bereits beschlossene Sanierungs- und Investitionsentscheidungen entsprechend der neuen Erkenntnisse zu bewerten. Außerdem ist über die Variante der verkehrlichen Erschließung von gate.ruhr zeitnah eine Entscheidung herbeizuführen, damit Mittel für die Planung bereit gestellt werden können.
Auch der heimische Bundestagsabgeordnete und SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael Groß nahm an der Klausurtagung teil und sagte der Fraktion zu, sich auch weiterhin intensiv für Entlastungen der Städte und geeignete Fördermöglichkeiten einsetzen zu wollen.
