„Wir wollen auch weiterhin in die Zukunft investieren“, fasst der Marler SPD-Vorsitzende Michael Groß die Parteibeschlüsse zum Haushalt zusammen. „Bildung, Betreuung und Erziehung werden unsere Schwerpunkte bleiben. Das drückt sich insbesondere in unseren Investitionen in Kitas und Schulen aus.“ Konkret sprechen sich die Marler Genossen dafür aus, dass künftig in jedem Jahr mindestens eine neue Kindertagesstätte gebaut werden soll und zudem bei der offenen Ganztagsschule alle Voraussetzungen geschaffen werden, bis der benötige Platzbedarf erfüllt sein wird. Die Goetheschule in Brassert sei als Grundschul-Standort unverzichtbar. Für ein gutes Lernumfeld müssten die Räume, die Turnhalle und möglichst auch das Schwimmbad durch einen Neubau ersetzt oder aber in einen adäquaten Zustand versetzt werden.

Insgesamt sei die digitale Ausstattung an den Marler Schulen deutlich zu verbessern, fordern die Sozialdemokraten. Die Jugendhilfe müsse auch in Zukunft nah bei den Familien in den Stadtteilen dezentral gestaltet, die mobile Jugendarbeit in den Stadtteilen beibehalten und intensiviert werden. „Kultur für alle“, unabhängig vom sozialen Milieu, ist Teil des sozialdemokratischen Bildungsgedankens. Daher fordert die Marler SPD die Erstellung eines Kulturkonzeptes für die Stadt Marl. All diese Handlungsmöglichkeiten sind nur entstanden, weil die SPD als bestimmende Kraft und Anker in Marl für eine solide Haushaltskonsolidierung gesorgt hat, stellt die SPD fest.

Auch die Umsetzung des „Sozialen Rathauses“ liegt der SPD am Herzen. Hier soll ein Labor für Bürgerbegegnung, Bürgerbeteiligung und Dienstleistungen entstehen. „Große Sorgen macht uns dabei die neue Landesregierung, die wir auffordern, die Vereinbarungen und Zusagen der alten Regierung für das Projekt einzuhalten“, so der Stadtverbandsvorsitzende.

Die Marler SPD spricht sich strikt gegen weitere Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer aus. „Höhere Belastungen für Bürger oder Unternehmen wird es mit uns nicht geben“, versichert Michael Groß.

Weitere Eckpunkte, die der Stadtverband der SPD-Ratsfraktion mit auf den Weg gegeben hat, beziehen sich unter anderem auf das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und das Handlungskonzept Mitte. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass die zentralen Projekte aus diesen Konzepten und insbesondere die Leitziele kontinuierlich in allen folgenden Haushalten vorbereitend geplant und mit den nötigen Haushaltsmitteln unterlegt werden, damit keine vermeidbaren Verzögerungen entstehen. Lebensqualität entsteht vor Ort. Dazu gehören auch die Aufwertung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur zur Stärkung der Stadtteile und Stadtteilzentren.

Auch die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen auf AV 3/7 und am „Schwatten Jans“ muss vorangebracht werden, um in Marl weitere Arbeitsplätze möglich zu machen. Das muss allerdings zwingend im Zusammenhang mit dem Schutz der Anwohner vor zu viel Lärm und zu großen Verkehrsbelastungen geschehen. Deshalb gilt es, das Mobilitätskonzept genau zu analysieren und Antworten auf die aufgezeigten Probleme zu geben. Eine Forderung hat die SPD bereits aufgestellt: Die Stadt muss zur Beschleunigung der Entwicklung selbst eine gesonderte Autobahnauffahrt auf die A52 oder A 43 planen, damit die Carl-Duisberg-Straße nicht zusätzlich den gesamten LKW-Verkehr aufnehmen muss.

Die Fraktion um Peter Wenzel soll und wird sich als gestaltende Kraft insbesondere um eine gute Lebensqualität in Marl kümmern.