Bürgerbeteiligung bleibt das A und O

„Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Stadt Pionier für einen sozialverträglichen Strukturwandel bleibt“, stellt der Vorsitzende Michael Groß nach der Klausur des SPD-Stadtverbandes fest. „Dazu brauchen wir alle Akteure in Marl, aber auch neue Ideen und Unternehmen, die sich in Marl niederlassen wollen. Nach bereits erfolgreichen Ansiedlungen, beispielsweise in der Logistik, und der Weiterentwicklung des Chemieparks müssen wir Unternehmensgründungen ermöglichen. Mittelstand und Handwerk sollen eine Zukunft in unserer Stadt finden. Grundlage kann die integrierte Stadtentwicklung bieten. Energieeffizienz, Mobilität, Modernisierung und Sanierung bedeuten Investitionen, von denen die Wirtschaft profitieren kann.“

Ganz oben auf der Agenda steht weiterhin die Schullandschaft in Marl und die kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen. „Bildung als Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben hat für die SPD Marl hohe Priorität“, bekräftigt Michael Groß. „Ebenso ist und bleibt Bürgerbeteiligung das A und O. Gerade, wenn es um sehr facettenreiche Themen wie Stadtentwicklung geht, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an mitnehmen.“

Die laufenden Beratungen zum Haushalt der Stadt Marl waren Anlass genug, um auch über die aktuelle Finanzsituation und die weitere Entwicklung zu sprechen. „Jahrelang haben wir uns mit den Kommunen im Osten solidarisch erklärt“, so Michael Groß. „Nun ist der Zeitpunkt gekommen, dass Gelder nach Bedürftigkeit und nicht mehr nur nach Himmelsrichtung vergeben werden. Gerechtere Verteilungsschlüssel müssen künftig dafür sorgen, dass schlechter gestellte Kommunen mehr weniger erhalten als reiche.“

Bereits angelaufene Entlastungen durch den Bund und auch das Stärkungspaktgesetz des Landes NRW helfen Marl wie auch den anderen Städten im Kreis. Dennoch ist letzteres nicht nur von Vorteil. Nach den Regularien des Stärkungspaktes darf ein Überschuss ausschließlich zum Abbau von Altschulden verwandt werden. „Viel dringender wäre es hingegen, gerade in der jetzigen Niedrigzinsphase, Geld in die Hand zu nehmen, Schulen zu sanieren. Das wäre generationengerechtes Handeln“, schließt der Vorsitzende.