SPD sieht sich auf einem guten Weg

„Noch haben wir unser Ziel, unseren Kindern eine schuldenfreie Stadt zu hinterlassen, nicht erreicht – wir sind aber auf dem besten Wege dorthin“, so Peter Wenzel, Fraktionsvorsitzender der SPD, am Ende der Klausurtagung der SPD-Fraktion am vergangenen Samstag.

Vorausgegangen waren grundsätzlichen Erläuterungen des Haushaltes durch Bürgermeister Werner Arndt sowie die Darstellung des Haushaltsentwurfs 2016 durch den Kämmerer, Michael Dinklage. Der Stellenplan der Verwaltung wurde von Michael Bach vorgestellt.
Mit grundsätzlicher Zufriedenheit nahmen die SPD-Politiker die Berichte entgegen; belegen sie doch, dass durch eine strikte Ausgabendisziplin das Ziel, in 2020 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, erreicht werden kann.

In der anschließenden Debatte beschäftigten sich die SPD-Politikerinnen und Politiker im Wesentlichen mit den Zusatzkosten, die mit dem Zuzug der Flüchtlinge einhergehen. Trotz finanzieller Zuschüsse durch Bund und Land kommt zu Mehraufwendungen in den Stadtteilbüros, in den Kindergärten und Sportvereinen. Für Sprachkurse und individuelle Förderung werden Personal und Räume genötigt und auch das Ehrenamt bedarf der Stärkung.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Michael Groß: „Im Bund haben wir dafür gesorgt, dass gerade die finanzschwachen Kommunen Unterstützung erhalten. Diesen kleinen Gestaltungsspielraum wollen wir hier vor Ort nutzen, um Leitplanken für ein soziales Marl einzuschlagen. Dazu werden wir auf unserem Parteitag zum Thema Bildung am kommenden Samstag weitere Beschlüsse fassen.“

Trotz dieser großen Herausforderungen bekräftigt die SPD-Fraktion ausdrücklich ihre Haltung, den 2012 eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung auch weiterhin konsequent zu verfolgen.