Nachdem in der letzten Woche der Antrag der SPD auf Erstattung der Kita-Gebühren im Kinder- und Jugendhilfeausschuss keine Mehrheit gefunden hat, hat die Fraktion nun konsequenterweise einen Antrag an den Rat gestellt: Darin heißt es: „Die SPD-Fraktion beantragt eine angemessene und zeitnahe Erstattung bzw. Vergütung der Kita-Beiträge an die Eltern, die während des Streiks keine städtischen Leistungen (Notgruppe) in Anspruch nehmen konnten“.

Die SPD-Fraktion begründet diesen Antrag wie folgt: Der noch immer andauernde Streik in den städtischen Kita‘s stellt die Eltern auf eine harte Probe. Im besten Fall werden nun Großeltern und befreundete Eltern in die Betreuung eingebunden. Nur wenige Arbeitgeber geben Eltern die Möglichkeiten von Gleitzeit und Heimarbeit auszuweiten oder Kinder mit zur Arbeitsstätte zu nehmen. Viele Eltern haben aber keine Chance und müssen nun Urlaubstage nehmen oder gegen zusätzliches Geld eine Betreuung erkaufen.

Um die schwersten Folgen für Eltern abzumildern, hat das Jugendamt dankenswerterweise wohl sichergestellt, Kinder in einer zentralen „Not“einrichtung zu betreuen. Ganz sicher kann dieses kleine Angebot dem tatsächlichen Not-Bedarf nicht ausreichend Rechnung tragen.
Bei all der Kreativität die vonnöten ist, so führen diese in der Regel immer auch zu finanziellen Mehrbelastungen der Eltern und Familien. In diesem Sinne ist es nicht einzusehen, dass zusätzlich zu den privaten Betreuungskosten auch noch der Kindergartenbeitrag trotz nicht erbrachter Leistung zu entrichten ist.

Die streikbedingt nicht ausgezahlten Gehälter stellen einen Ertrag für die Stadtkasse dar und gehören aus unserer Sicht allein schon moralisch in die Hände der betroffenen Eltern.