Stellungnahme zum Flüchtlingsgipfel

Wir als SPD-Stadtverband und Fraktion im Rat der Stadt Marl wünschen für Flüchtlinge, die Zuflucht in unserer Stadt finden, eine „Willkommens-Kultur“. Alle in Marl verantwortlichen Kräfte haben Sorge für eine Verbesserung der Lebenssituation und eine alltagstaugliche Integration zu tragen.

Steigende Flüchtlingszahlen stellen Marl, ebenso wie viele andere Kommunen auch, vor enorme Herausforderungen. Sowohl finanziell, als auch personell und räumlich. Die Anzahl geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten stößt in Marl schon jetzt an ihre Grenzen, so dass beispielsweise über die Errichtung von neuen Unterkünften nachgedacht wird. Zu einer guten Unterbringung gehört neben entsprechendem Wohnraum auch die Betreuung der Flüchtlinge. Sie benötigen Unterstützung, um den Alltag trotz ihrer Erlebnisse und trotz wahrscheinlicher Sprachschwierigkeiten meistern zu können. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren sich bereits heute in außerordentlicher Weise. Doch ohne zusätzliches hauptamtliches Fachpersonal wird diese Aufgabe nicht zu bewältigen sein.

Wir fordern,

  • dass das Land NRW und den Bund mehr Geld bereitstellen, um die Kommunen von den steigenden Kosten zu entlasten.
  • dass das Land NRW die vom Bund bereitgestellten Mittel schnell und vollständig an die Kommunen weiterleitet.
  • dass das Land NRW mittelfristig mehr Unterbringungsmöglichkeiten für die Erstaufnahme bereitstellt, um einen längeren Verbleib in den Landeseinrichtungen zu ermöglichen.
  • mehr Personal für eine gute Betreuung und alltagstaugliche Integration.
  • eine stadtweite Überprüfung möglicher Standorte für eine neue Flüchtlingsunterkunft.
  • dass die Wohnsituation der Flüchtlinge in Marl in Größe und Qualität den Mindeststandards laut Wohnaufsichtsgesetz NRW genügen.