SPD Marl-Mitte zu TTIP

Viel Kritik wurde vorgetragen, als die Mitglieder des SPD-Ortsverein Marl-Mitte am Mittwoch (15.04.2015) die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) diskutierten. Die Befürchtungen bleiben, dass sich letztlich amerikanische Wirtschaftsinteressen durchsetzen und europäische Standards nicht zum Zuge kommen.

Deshalb fordert die Mitgliederversammlung in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel:

Für die europäischen Verbraucher dürfen keine niedrigen Standards für Umwelt, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz am Ende der Verhandlungen stehen.

Es darf keine neue Privatisierungsrunde bei der öffentlichen Daseinsvorsorge geben. Insbesondere die Städte müssen ihre Dienstleistungen für ihre Bürger und Bürgerinnen weiter anbieten dürfen.

Wir lehnen private Schiedsgerichte ab, die die Interessen amerikanischer Unternehmen gegen öffentliche Interessen verhandeln.

Die Verhandlungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden. Das Europaparlament, die nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit in den EU-Ländern sind zu beteiligen.