Meilenstein für die Rechte von Kindern

Die SPD Fraktion begrüßt das Inkrafttreten des dritten Zusatzprotokolls zur UN- Kinderrechtskonvention.

„Rechte zu haben ist eins“, so Peter Wenzel, SPD-Fraktionsvorsitzender in Marl. „Sie aber durchzusetzen, ist ungleich schwieriger und manchmal hoffnungslos.“ Dennoch begrüßt die SPD Marl das Inkrafttreten des dritten Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention. Danach können Kinder zukünftig gegen die Verletzung ihrer Rechte vor dem UN-Kinderrechtsausschuss Beschwerde einlegen.

Inzwischen haben genügend Staaten die Ratifizierungsurkunde hinterlegt, sodass das dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention nun am 14. April 2014 in Kraft treten kann.

Das Zusatzprotokoll ermöglicht Kindern und Jugendlichen, Verletzungen ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention künftig beim Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf rügen zu können. „Das ist ein Meilenstein“, freut sich Jörg Terlinden, Vorsitzender des Kinder und Jugendhilfeausschusses „Die Rechte bekommen dadurch eine neue Verbindlichkeit und bleiben nicht länger nette Absichtserklärungen auf geduldigem Papier.“

Nachdem Deutschland als dritter Staat weltweit und als erster europäischer Staat schon im Februar 2013 das Zusatzprotokoll verbindlich anerkannte, kann es nun nach der Unterzeichnung von Costa Rica umgesetzt werden. Die erforderliche Untergrenze von zehn Staaten ist damit erreicht. Dennoch sei es bedauerlich, dass weltweit erst zehn Staaten das dritte Zusatzprotokoll unterzeichnet haben, obwohl es schon 2011 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

Jörg Terlinden, Bettina Hartmann und Brian Nickholz wollen nun als Teilfraktion der SPD das Thema in den Ausschuss zur Diskussion bringen, um zu prüfen, wie das Recht der Kinder auch in Marl an Bedeutung gewinnen kann.