Die notwendige und richtige Energiewende tobt die Bundesregierung auf dem Rücken der Gering- und Normalverdiener aus. Schon heute werden 30-50% des zur Verfügung stehenden Einkommens durch die Kosten für Wohnen aufgezehrt, 15% für Mobilität. Die Strompreisentwicklung wird zur nächsten Kostenfalle für die Verbraucher. Es wird höchste Zeit, die teure Förderung des Solarstroms für neue Installationen zu stoppen, begründet der Vorsitzende Michael Groß einen entsprechenden Antrag der Marler SPD zum Bundesparteitag.
Sowohl aus sozialen, aber auch aus energiepolitischen und wirtschaftlichen Gründen sind die in absehbarer Zeit praktisch unbezahlbaren Kosten nicht mehr vertretbar. Besonders ärgerlich daran ist, dass Millionenbeträge in eine Technik fließen, die in unseren Breiten aufgrund der verhältnismäßig geringen Sonneneinstrahlung nur wenig effizient ist und deren ökologischer Fußabdruck zumindest nicht unumstritten ist.
Hinzu kommt, dass die Grundversorgung nur in Zusammenhang mit entsprechenden Speichermöglichkeiten sichergestellt werden könnte. Diese sind aber bis heute nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Die über Jahre garantierte Einspeisevergütung für Strom aus regenerativen Energien zahlen Verbraucher über die EEG-Umlage. Laut aktuellen Kalkulationen steigt allein die Vergütung für Photovoltaik bis 2017 auf gut 11 Milliarden Euro. Dabei tragen insbesondere Privathaushalte die Lasten. Schon 2011 wurde mehr als 300.000 Haushalten aufgrund nicht bezahlter Rechnungen der Strom abgedreht, Tendenz steigend, berichtet der Marler SPD-Chef.
Photovoltaik hat sich inzwischen zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Finanzkräftige Investoren, vornehmlich im Süden Deutschlands beheimatet, kassieren die Einspeisevergütung. Egal, ob gerade Strom gebraucht wird oder nicht. Bleibt festzustellen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal Politik gegen unseren Region, gegen das Ruhrgebiet betreibt, kritisiert Michael Groß. Statt an einzelnen Stellschrauben zu drehen, Industriearbeitsplätze zu gefährden und Flickschusterei zu betreiben, sollte sich die Regierung besser um ein realisierbares Konzept für eine bezahlbare und sichere Energiewende kümmern.
