Diskussion um den Maßregelvollzug

Die Marler SPD und die SPD-Fraktion fordern die Marler CDU eindringlich auf, Hovenjürgen nicht auf Kosten des Themas Forensik und somit mit den Ängsten der Menschen Wahlkampfpolitik machen zu lassen: „Hovenjürgen zeigt keinerlei Sensibilität für unsere Region“, kommentieren der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Groß sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel aus Marl die aktuellen Standortvorschläge des Halteraner MdL Hovenjürgen zur Errichtung einer Maßregelvollzugsanstalt.

Für vollkommenen „Kokolores“ im Umgang mit diesem Thema erachtet Wenzel den „allzu durchsichtigen Versuch Hovenjürgens, nun jeden freien Acker ins Gespräch zu bringen, um blinden Aktionismus zu zeigen!“ Zudem missachte der von Hovenjürgen ins Spiel gebrachte neue Standort die Existenz der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie gegenüber von Schacht Haltern 1/2. „Nicht auszudenken“, ärgert sich Groß, „dass hier eine Nähe zwischen Tätern und Opfern erzeugt würde, die für die Opfer und ihre Angehörigen sowie ihre Freunde sehr belastend und psychologisch schwierig angesehen werden kann.“

Für Wenzel und Groß ist Forensik eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der man nicht mit ausschließlicher Verweigerung begegnen darf. Gleichwohl hätte an allen Standorten die Entscheidung des Ministeriums zu Protesten geführt. Die Standortsuche muss gerade deshalb und in erster Linie nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Die Rahmenbedingungen sind an den einzelnen Standorten zu prüfen und alle Aspekte, insbesondere die der Bürger, Anwohner und Kommunen, objektiv zu bewerten. Die beste Alternative gilt es zu suchen.

Die Landesregierung steht in der Verantwortung für das gesamte Bundesland, ausreichend Plätze der Unterbringung zum Schutz der Gesamtbevölkerung zu schaffen. Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung macht nicht Halt vor der eigenen Haustür. Zum jetzigen Zeitpunkt steht die endgültige Entscheidung der Gesundheitsministerin noch aus. Das Ministerium hatte allen vorgeschlagenen Städten zugesichert, mögliche alternative Standorte zu prüfen. Oberste Priorität haben die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Therapie und Sicherung von Straftätern.

Umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wesentlicher Beitrag zur Transparenz und damit zur Akzeptanz von Planungs- und Entscheidungsprozessen. Daher fordern Groß und Wenzel die Landesregierung auf, schnellstmöglich die ihren Entscheidungen zugrunde liegenden Erkenntnisse offen zu legen und diese den Menschen in den betroffenen Regionen zur Verfügung zu stellen.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hatte im Herbst des vergangenen Jahres für das Gelände von Bergwerk AV 9 an der Lembecker Straße in Haltern am See an der Stadtgrenze zu Dorsten entschieden. Neben Haltern am See soll auch in vier anderen Städten, Wuppertal, Hörstel, Reichshof und Lünen, je eine forensische Einrichtung in regionaler Zuordnung für bis zu 150 kranke und schuldunfähige Straftäter und Straftäterinnen gebaut werden.