Gemeinsame Stellungnahme zum Kraftwerk im Chemiepark Marl

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Marl und Haltern am See bekräftigen erneut ihre bereits dargelegte Position und sprechen sich klar für den Chemiepark Marl als Industriestandort aus. Vor allem die Sicherung der dortigen Arbeits- und Ausbildungsplätze steht dabei im Vordergrund. Die Industrie und die damit verbundenen Dienstleistungen sorgen mit ihren Wertschöpfungsketten bereits seit vielen Jahrzehnten für gute und faire Arbeit in unserer Region.

Voraussetzung für den Betrieb im Chemiepark ist eine gesicherte Energieversorgung mit standorteigenen und unabhängigen Kraftwerken. Denn wichtigster Energieträger ist Dampf, der in zahlreichen Produktionsstätten benötigt wird. Dampf kann aber nicht über größere Strecken transportiert werden, sondern muss jeweils vor Ort produziert werden, um u.a. auch einen effizienten Einsatz der Energie zu sichern. Die SPD erwartet einen Beitrag zur Erreichung der formulierten Klimaschutzziele durch den Ersatz der bereits bis zu 50 Jahre bestehenden Kraftwerken oder den Austausch der aufgrund ihres Alters weniger effizienten Anlagen durch andere technisch mögliche Alternativen wie Dampfturbinen. Ob es Planungen für einen Kraftwerksneubau oder andere Maßnahmen geben wird, ist letztendlich zunächst eine Entscheidung des Unternehmens unter Beteiligung der Mitbestimmung.

Wir als Sozialdemokraten werden insbesondere darauf achten, dass die frühzeitige und umfassende Einbeziehung und Beteiligung der Bevölkerung sichergestellt wird. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitiker/innen , auf der Basis der gesetzlichen Vorschriften und Regelungen, Rahmenbedingungen zu schaffen. Überörtliche politische Gremien der Parteien sind hier nicht entscheidend. Sollte das Unternehmen eine Entscheidung für eine Investition in den Standort treffen, so können nur Gespräche vor Ort mit allen Beteiligten die Basis für weitere Planungen und Realisierung eines Kraftwerks sein. Erst in der Folge werden in den betroffenen Stadträten und durch die dort vertretenen Fraktionen Entscheidungen getroffen werden.

Unterzeichnet von

Michael Groß (MdB), SPD Marl
Peter Wenzel, SPD-Ratsfraktion Marl
Beate Pliete, SPD Haltern am See
Heinrich Wiengarten, SPD-Ratsfraktion Haltern am See