Politik bedeutet für uns zuerst sagen, was ist!
Gemeinsam mit dem SPD-Stadtverbandsvorstand und unter Beteiligung der Jungsozialisten machten sich die Genossinnen und Genossen der Marler SPD Fraktion am Wochenende auf den Weg ins beschauliche Oelde, um dort die alljährliche Klausurtagung abzuhalten.
In einem gutbürgerlichen Landgasthaus erörterten die Klausurteilnehmer/innen für die einzelnen Fachausschüsse der Stadt Marl das bisher Erreichte und die erzielten Erfolge des letzten Jahres. Auch wenn es finanziell nicht gut um Marl bestellt ist, konnten wir doch immer wieder Probleme lösen. Das gibt Mut und Motivation für die Zukunft, so Peter Wenzel, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Ratsfraktion in Marl. Beides sei notwendig, um die Aufgaben der Zukunft meistern zu können. Gerade in dieser prekären Situation müsse man mehr denn je das Auge auf das Verbindende und die Gemeinsamkeiten unter den Fraktionen richten. Wenn es drauf ankommt, müssen persönliche und parteipolitische Empfindlichkeiten hinten anstehen so die Genossen einstimmig.
Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen würde es darauf ankommen, wer es ernst meint mit Marl und wer nicht. Propheten aus anderen Städten hatten wir in den letzten Jahren genug, so Wenzel. Unter dem Strich steht aber, dass der Acker mit unserer eigenen Hände Schweiß bestellt werden muss! Dazu will die SPD nun verstärkt anstiften. Den Bürgerinnen und Bürger wie auch den Ratsmitgliedern und der Verwaltung wird es nicht erspart bleiben, mit anzupacken, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Stadtentwicklungs-ausschusses Jens Vogel.
Ein wesentliches Thema der Tagung stellte der von der rot-grünen Landesregierung initiierte Stärkungspakt Stadtfinanzen dar, der den überschuldeten Städten in NRW helfen soll, wieder eigenverantwortlich handeln zu können. Dabei hatte Bürgermeister Werner Arndt vorher schon deutlich gemacht, dass sich die zuvor eingereichte Klage beim Verwaltungsgericht nicht gegen den Stärkungspakt richte, sondern gegen die Berechnungsgrundlage des Landes. Die SPD-Fraktion diskutierte in Oelde ausführlich über die Chancen und Möglichkeiten des Stärkungspaktes und wird sich dafür einsetzen, im Jahre 2016 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können.
Mit dem Stärkungspakt verbunden ist die Auflage, 20 Millionen Euro bis zum Jahre 2014 im städtischen Haushalt einzusparen. Nach wie vor sieht sich die Marler SPD in der Pflicht, dieses vom Rat mehrheitliche beschlossene Sparziel zu erreichen.
Wir möchten endlich wieder selbst entscheiden können, wann z.B. welche Straße saniert werden kann, so Jens Vogel weiter. Bedeutsame Einsparmöglichkeiten sieht die SPD-Fraktion z.B. durch Zusammenlegung von Verwaltungsbereichen und die Überprüfung der verwaltungsinternen Ablaufstrukturen in Hinblick auf Optimierungen. Dass betriebsbedingte Kündigungen als Instrument nicht akzeptiert werden, um Personalreduzierungen zu erreichen, versteht sich dabei für die Sozialdemokraten von selbst. Hier setzt die SPD auf das Nichtbesetzen der Stellen bei Erreichen der Altersgrenze sowie auf die normale Fluktuation. Ebenso ist für die Marler Sozialdemokraten klar, dass die Stadtverwaltung weiter jungen Menschen eine Chance bieten und sie ausbilden muss.
Bei den anschließenden und intensiven Berichten der Teilfraktionen wurde sehr deutlich, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion in ihrem Bemühen nicht werden nachlassen dürfen, bei den Ausgaben sehr genau hinzusehen. Trotzdem konnten die einzelnen Fachausschüsse eine durchweg positive Zwischenbilanz ziehen. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael Groß ist sich sicher, dass der von der Marler SPD eingeschlagene Weg, die Bürgerinnen und Bürger in Foren zu beteiligen, ein wichtiger und guter Schritt war. Und wenn nun die CDU dies nachahmen wird, so Groß mit einem Augenzwinkern, dann ist es doch eine gute Bestätigung unserer Arbeit und Idee!
