Der Marler Stadtverbandsvorsitzende Michael Groß fordert alle Politiker in der Region auf, sich gemeinsam für die Region einzusetzen. Es nützt wenig, wenn Herr Hovenjürgen, MdL, öffentlich über den Solidarpakt philosophiert, aber es unterlässt, insbesondere mit Hilfe des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder auf die Bundesregierung einzuwirken, um endlich für die Städte im Kreis Recklinghausen eine Entlastung zu bewirken. Wohlwissend, dass alle Städte den
Solidarpakt aus den Kassenkrediten finanzieren.

Die Landesregierung unter der Führung von Hannelore Kraft hat als erste erkannt, dass den hoch verschuldeten Kommunen geholfen werden muss. Die Städte haben den Finanzgürtel bereits so eng geschnallt, dass aus der Wespentaille keinen Raum für wirtschaftliche Investitionen gibt. Damit wird auch die Handlungsfähigkeit in sozialen und kulturellen Bereichen auf dem Schuldenaltar geopfert.

Schulen, Bäder, soziokulturelle Einrichtungen stehen auf dem Prüfstand. Dringend erforderliche Reparaturarbeiten stehen in Warteschleifen. Oftmals ist es nur der Hilfe vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer zu verdanken, wenn in den Städten noch gesellschaftliches Miteinander gelebt werden kann. Wie wichtig gerade gute Integrationsarbeit ist, zeigen uns in erschreckender Weise die aktuellen Ereignisse um die Neo-Nazi-Mordserie in der Republik.

Es muss jedem/jeder klar sein, den Städten hilft kein Sälbchen, kein Verband mehr! Was wir brauchen, sind tiefgreifende Veränderungen zur Finanzierung der Kommunen, geschultert von Bund und Land. Nur so können wir zu einer soliden Haushaltsfinanzierung zurückkehren. Daher ist die Sorge, der hiesigen Bürgermeister, von Dr. Uli Paetzel in Herten beschrieben, in Verantwortung für ihre Städte und im Hinblick auf die jetzt für 2012 zu verabschiedenden Haushalte, nur berechtigt! Denn jetzt, im November 2011, ist noch nicht bekannt, welche Änderungen am Stärkungspakt 2012 und dessen Umsetzung vorgenommen werden sollen.

Aus meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter habe ich die verlässliche Zusammenarbeit mit unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Vorsitzenden der SPDLandtagsfraktion, Norbert Römer, schätzen gelernt. Sie wissen um die Probleme der überschuldeten Kommunen im Kreis Recklinghausen und in Nordrhein Westfalen. Ich
vertraue auf ihre politische Weitsicht, die Städte tatsächlich entlasten zu wollen.