Himmelsrichtung darf nicht Kriterium sein

Was können die neuen Bundesländer bieten, was wir nicht haben? „Vom Standpunkt der Wirtschaftsförderung aus betrachtet ist die Antwort klar: Uns fehlen entsprechende Fördermittel als Anreiz für Unternehmen, sich hier bei uns in der Region anzusiedeln“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß. Aktuellstes, leider nicht einziges Beispiel ist das Unternehmen „Redcoon“: Die neue Niederlassung wird in Thüringen und nicht, wie zunächst angedacht, im Industriepark Dorsten/Marl errichtet werden. Die Hoffnung auf etwa 1000 neue, dringend benötigte Arbeitsplätze hat sich zerschlagen.

„Mein Wahlkreis Recklinghausen II liegt in einer Region, die seit Jahren vom Strukturwandel und hoher Arbeitslosigkeit betroffen ist, die aber dennoch mit vielen Ideen Standorte entwickelt und Unternehmen umworben hat“, so Michael Groß in einem Brief an SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. „Umso mehr enttäuscht mich, dass für die Entscheidung von „Redcoon“ nicht die örtlichen Standortbedingungen den Ausschlag gegeben haben, sondern die vorgegebene Förderkulisse bei Ansiedlung eines Unternehmens im Osten der Republik.

Wie soll hier die Perspektive für Regionen im Strukturwandel aussehen? Wie sollen Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden?“, fragt der hiesige Abgeordnete weiter. Seit fast 20 Jahren werden die immer noch sogenannten neuen Bundesländer durch den Solidarbeitrag Ost finanziell unterstützt. „Eine gute Sache, wenn Stärkere den Schwächeren helfen“, so Michael Groß. „Allerdings stellt sich die Situation heute völlig anders dar. Es ist an der Zeit, die Frage der Bedürftigkeit zu überprüfen und finanzielle Leistungen daran auszurichten.“ Tatsache sei, dass die hiesigen Kommunen Kredite aufnehmen müssen, um
den Soli-Beitrag entrichten zu können, obwohl ihre finanzielle Situation ohnehin schon katastrophal ist. So liegt die Verschuldung der Stadt Marl in diesem Jahr bei 269 Millionen Euro, die Höhe der Kassenkredite liegt bei 161 Millionen. Insgesamt zahlen die Wahlkreisstädte Marl, Datteln, Herten, Haltern am See und Oer-Erkenschwick 7 Millionen
Euro an Solidarbeitrag Ost. Die eigenen Sparleistungen dieser Städte in den letzten Jahren
sind bereits sehr hoch und führen zu einer massiven Aushöhlung der kommunalen Infrastruktur und der Lebensqualität.

„Wir brauchen Investitionen, wir brauchen Wirtschaftsförderung und wir brauchen neue Arbeitsplätze, um dem Strukturwandel begegnen zu können. Es darf nicht sein, dass die Suche der Kommunen nach Investoren im Westen Deutschlands durch die einseitige Förderung von Projekten im Osten torpediert wird. Gefördert werden muss nach
Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung!“, fordert Michael Groß.