Positionierung zur Parteistrukturreform

Der SPD-Stadtverband Marl hat sich eingehend mit den Ideen und Vorschlägen zur Organisationsreform befasst, die im Papier „Die SPD erneuert sich“ beschrieben sind. In einer speziellen Veranstaltung dazu ließen sich die Parteimitglieder von Mike Groschek aus erster Hand informieren und diskutierten ausgiebig.

Auf dieser Grundlage positioniert sich der Marler SPD-Stadtverband folgendermaßen: Wir sprechen uns gegen eine Beteiligung von Nichtmitgliedern bei Nominierungen und Wahlen von Mandats-/Funktionsträgern aus. Unsere Genossinnen und Genossen haben sich bewusst für eine Mitgliedschaft in der SPD entschieden. Sie sind in vielen Bereichen, meist ehrenamtlich, tätig und zudem die wichtigste finanzielle Stütze für unsere Partei. Der Wert dieser Mitgliedschaft darf durch externe Beteiligung bei wichtigen personellen Entscheidungen nicht herabgesetzt werden.

Wir unterstützen auf keinen Fall, dass in die Finanzen der Ortsvereine eingegriffen wird. Durch aktive Mitgliederbetreuung und mit verschiedensten Aktionen erarbeiten und erwirtschaften die Ortsvereine selbständig die nötigen Gelder für Parteiarbeit und Wahlkämpfe auf allen Ebenen. Aktive Ortsvereine wie unsere, die durch hohes Engagement und mit viel Kreativität vorbildlich ihre Aufgaben erfüllen, dürfen nicht durch zusätzliche Zahlungen eingeschränkt und dadurch demotiviert werden.

Die Zeit der „Basta-Politik“ muss vorbei sein: Wir sind eine demokratische Partei. Die Ortsvereine als „Keime“ unserer Partei müssen eng und frühzeitig in Entscheidungen eingebunden werden. Selbstverständlich sind wir dazu bereit, im Bedarfsfall auch unpopuläre Entscheidungen mit zu tragen und sie gegen Kritik nach außen zu vertreten. Voraussetzung ist, dass sie sozialdemokratischer Politik entsprechen und nicht gegen mehrheitlichen Willen unserer Mitglieder von Vorständen oder Einzelpersonen diktiert werden.

Programm und Person/en müssen zusammen passen: Personalentscheidungen für wichtige Ämter/Funktionen dürfen nicht voreilig gefällt werden. Für unsere Arbeit vor Ort und für unsere Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit ist es wichtig, ein einheitliches Bild mit klaren, nachvollziehbaren Linien abzugeben. Nur so werden wir unsere Politik den Wählerinnen und Wählern nahe bringen können.

Themenbezogene Arbeitskreise sollen für alle, auch für Nichtmitglieder, offen stehen. Im SPD-Stadtverband Marl wird, insbesondere bei den Arbeitsgruppen, schon seit langer Zeit die Mitarbeit von Nichtmitgliedern sehr begrüßt und praktiziert. Impulse von außen sind eine wertvolle Ergänzung für unsere Arbeit und helfen uns dabei, realitätsnah zu agieren.