Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz abgewiesen

Michael Groß MdB

„Mit großer Enttäuschung habe ich das Urteil zur Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz ab 2008 bis 2010 des Verfassungsgerichtshofs in Münster zur Kenntnis genommen“, erklärte am Dienstag der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael
Groß, MdB.

Der durch das Gutachten von Prof. Junkernhenrich aufgezeigte Systemfehler ist durch das Gericht nicht anerkannt worden. Dabei ist in den vergangenen Jahren die Schere zwischen der Einnahmeseite, also der Finanzausstattung, und Ausgabenseite für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben weiter auseinander gegangen. „Es wäre schon hilfreich, wenn für die vom Bund oder Land übertragenen Aufgaben auch ausreichend Geld zur Verfügung gestellt würde.

Als Bundestagsabgeordneter bin ich Mitglied in der AG Kommunales: hier sehe ich eindeutig auch die Bundesregierung in der Pflicht, den vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen im Osten wie im Westen entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Aber die Bundesregierung handelt nach anderen Prinzipien: Zum Beispiel mit Steuergeschenken für hohe und höchste Gehaltsgruppen oder die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante steuerliche Absetzbarkeit bei der energetischen Gebäudesanierung. Haushalte mit durchschnittlichem Verdienst brauchen keine steuerliche Absetzbarkeit, sondern eher eine Anschubfinanzierung durch geeignete Förderung. Selbst im politisch bunt gemischten Bundesrat stößt dieses Gesetz auf allgemeine Ablehnung. Gäbe es einen „Städterat“, würden all diese Vorschläge auch hier rundherum abgelehnt. Die Bundesregierung verteilt Geschenke zu Lasten der Kommunen, da sie keinen Vorschlag zur Kompensation der ausbleibenden Finanzmittel bei den Städten macht“, erläutert Groß.

„Unabhängig vom Parteibuch ist allen Bürgerinnen und Bürgern klar, dass es für den Kreis und die Städte trotz größter Sparbemühungen aus eigener Kraft keinen Ausweg aus dieser Finanzmisere mehr gibt! Nun müssen wir alle mit großer Solidarität für unsere Städte und den Kreis zusammenstehen, um unseren Forderungen in Berlin und Düsseldorf Nachdruck zu verleihen. Wir brauchen Geld vom Bund und dem Land, denn wir sind uns sicher, dass jeder Cent, der für funktionierende Infrastruktur, ob für gute Stadtteiltreffs oder ordentliche Straßenverhältnisse, wichtig ist! Aus Erfahrung wissen wir, spätere Reparaturen sind meistens teurer!“, fordert der Marler Stadtverbandsvorsitzende zum Abschluss.