Finanzielle Handlungsfähigkeit ist Grundlage für städtische Konjunkturprogramme, um Lebens- und Wohnqualität langfristig zu sichern, teurere Sanierungen zu verhindern, unsere Stadt weiterzuentwickeln und hier ansässige Betriebe mit ihren Arbeits-und Ausbildungsplätzen zu unterstützen. Die Marler SPD-Ratsfraktion hat mit ihrer jüngsten Entscheidung einen neuen Weg eingeschlagen, den ich als SPD-Vorsitzender ausdrücklich begrüße und nach Kräften mit unterstützen werde: "Vorbeugen statt Reparieren".

Durch den Vorschlag, die sogenannten freiwilligen Zuschüsse einzufrieren, sichert die SPD die notwendige Arbeit der Vereine und Verbände, des Ehrenamt und der Selbsthilfe. Stattdessen sollen Verwaltungsstrukturen optimiert und der Größe der Stadt angepasst werden: Kleiner heißt mehr Qualität, weil wir uns die Strukturen erlauben können. Und wichtig: Ohne betriebsbedingte Kündigungen!

5 Jahre CDU und FDP auf Landesebene und die schwarz-gelbe Bundesregierung haben die Städte in den Ruin getrieben: Mit der Beteiligung an der Entschuldung des Landes, mit einer überhöhten und generellen Finanzierung des "Solidarbeitrags Ost" (Marl hat seit Einführung des Solidarbeitrags bereits über 40 Millionen Euro gezahlt), mit der Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 7% für kurzfristige Übernachtungen (Hoteliersgesetz).

Die SPD hat auf Bundesebene im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu Hartz IV für eine Verbesserung der finanziellen Situation gesorgt: Die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und der höhere Finanzierungsanteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft entlasten die kommunalen Haushalte.

So wird eine Politik nach sozialdemokratischen Grundsätzen daraus: SPD „Hand in Hand“ in Bund , Stadt und Land.