Das Sparpaket der Bundesregierung macht die Menschen in Deutschland, die Hartz-IV beziehen oder Geringverdiener sind, noch ärmer, so der SPD-Bundestags-abgeordnete Michael Groß. Insgesamt sind die Sozialkürzungen regional sehr ungleich verteilt. In Nordrhein-Westfalen sollen pro Einwohner rund 48 Euro eingespart werden, im Gegensatz dazu in Bayern rund 22 Euro. Auch innerhalb des Landes NRW gibt es große Unterschiede. Im Kreis Recklinghausen sollen insgesamt rund 57 Euro pro Einwohner gestrichen werden, im Ennepe-Ruhr Kreis rund 40 Euro. Das Sparpaket umfasst unter anderem Kürzungen im SGB-II-Bereich, die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger und Wohngeldkürzungen. Auch der normale Arbeitnehmer wird von den Kürzungen betroffen sein, z. B. durch die Begrenzung des Elterngeldes, den Wegfall der Wohnungsbauprämie oder die Reduzierung der Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen. Mit der Realisierung gleicher Lebensbedingungen hat das nichts zu tun.
Der Kreis Recklinghausen leidet infolge des Strukturwandels ohnehin schon unter hoher Arbeitslosigkeit, der angedrohte Kohleausstieg wird die Situation noch weiter verschärfen. Viele Hartz-IV-Empfänger leben hier. Für die gesamte Region ist das Sparpaket der Bundesregierung ein Stich ins Herz, so Michael Groß weiter.
Der Sozialbereich soll den größten Anteil (37%) des Sparpakets alleine schultern. Von 2011 bis 2014 sollen hier rund 30 Milliarden Euro eingespart werden. Dass die Bundesregierung an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei handelt, hat sie auch bei der angeblichen Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gezeigt. Die minimale Erhöhung um 5 Euro und die von der Arbeitsministerin so hoch gepriesene Idee einer Bildungschipkarte sind der blanke Hohn, so der Abgeordnete Groß. Eine Chipkarte nützt nichts, wenn es keine Einrichtungen gibt, in denen sie verwendet werden kann. Was wir brauchen sind finanziell stärkere Kommunen, die Bildungs- und Freizeitangebote für jedes Kind zur Verfügung stellen können. Ein Ausbau der Infrastruktur ist dringend nötig, erklärt Michael Groß.
Und weiter: Das Sparpaket der Kanzlerin ist und bleibt eine Mogelpackung, die Bundesregierung betreibt Sozialabbau in großem Stil. Die Leidtragenden sind wieder die Menschen, die schon jetzt am Rande der Gesellschaft stehen und fortan mit noch mehr Unsicherheit und noch weniger finanziellen Mitteln auskommen müssen. Es verwundert nicht, dass sich die Menschen von Schwarz-Gelb im Stich gelassen fühlen, so Michael Groß abschließend.
