Ein paar Cent mehr für Kinder: Schwarz-Gelb ist und bleibt unsozial

„Die von Schwarz-Gelb geplante Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um gerade einmal 5 Euro beweist: Die Regierung rechnet sich die Regelsätze künstlich herunter und hält an ihrer unsozialen Politik fest“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Groß. Nicht mehr die unteren 20% der Einkommensgruppen wurden bei der Neuberechnung der Regelsätze herangezogen, sondern die unteren 15%. Dabei bleiben die Sätze für Kinder unverändert. Es soll lediglich ein Zuschuss in Sachleistungen im Wert von ca. 20 Euro pro Monat für Bildungs- und Freizeitaktivitäten für Kinder dazu kommen.

Die Mini-Beträge, die für Bekleidung, Schulmaterial und Nachhilfe kalkuliert wurden, machen es Kindern aus Familien mit Hartz–IV-Bezug unmöglich, angemessen aufzuwachsen. „Es kann nicht sein, dass für ein neues Kinderfahrrad lediglich ein paar Cent pro Monat einkalkuliert werden. Bis die Eltern davon ein Fahrrad zusammengespart haben, vergehen doch Jahre“, so Michael Groß. „Und einem heranwachsenden 13-Jährigen nur 60% des Lebensmittelbedarfes eines Erwachsenen zuzugestehen, ist fernab jeder Realität“, so der SPD-Abgeordnete. „Nicht nur für Familien im Hartz-IV-Bezug, sondern auch für Geringverdiener ist es heute schon sehr schwierig, ihren Kindern normale Alltagswünsche wie z. B. ein Fahrrad zu erfüllen“, erklärt Michael Groß, MdB. „Die Diskussion um Hartz-IV hängt ganz eng mit dem von der SPD geforderten Mindestlohn zusammen. Zu viele Menschen erhalten zu niedrige Löhne und sind auf zusätzliche Hilfe des Staates angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Nur ein flächendeckender Mindestlohn kann eine Ausweitung des Niedriglohnsektors verhindern,“ so Michael Groß weiter.

Auch die Chipkarten-Idee der Arbeitsministerin kritisiert Michael Groß: „Die Chipkarte macht absolut keinen Sinn. Was sollen Familien mit Kindern in Regionen, wo es nicht genügend Angebote in Schulen und Kindergärten zur Freizeitgestaltung oder weitere Bildungseinrichtungen gibt, damit anfangen? Was wir brauchen, sind finanziell stärkere Kommunen, die Bildungs- und Freizeitangebote für jedes Kind zur Verfügung stellen können. Erfahrungen zeigen, dass es mehr Bedarf als einer elektronischen Zahlungsform. Viel wichtiger ist es, die Angebote in Schulen und Kindergärten vorzuhalten und dass LehrerInnen und ErzieherInnen Kinder und Jugendliche motivieren, diese wahrzunehmen. Auch Menschen mit geringem und durchschnittlichem Einkommen müssen vom notwendigen Ausbau der Infrastruktur profitieren. Aber Chancengleichheit ist für diese schwarz-gelbe Regierung ein Fremdwort“. Und weiter: „Von der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Transparenz bei der Neuberechnung der Regelsätze fehlt jede Spur, es sind noch viele Fragen offen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Neuberechnung des Regelsatzes nun Cent für Cent prüfen“ so Michael Groß abschließend.