Wie notwendig ist ein Neubau der Lippedeiche?

Michael Groß MdB

Hochwasserschutz bebauter Gebiete genießt im Sinne der dort lebenden Bevölkerung höchste Priorität. Für den Raum Haltern-Lippramsdorf und Marl hat der Lippeverband die Planunterlagen für einen Neubau der Deiche nördlich und südlich der Lippe vorgestellt. Geplante Kosten: 85 Millionen Euro.

In einem Brief stellen die beiden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Michael Groß (Marl) und Erwin Kirschenbaum (Haltern am See) dazu Fragen an Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek.

In dem Schreiben heißt es:

"Zu den vom Lippeverband vorgestellten Pläne werden zurzeit die Stellungnahmen der Städte Marl und Haltern am See erarbeitet. Darüber hinaus möchten wir als Vorsitzende der jeweiligen SPD-Stadtverbände zu der geplanten Neuerrichtung Stellung beziehen.

Im Konsens aller Beteiligten genießt der Hochwasserschutz der bebauten Gebiete nördlich und südlich der Lippe höchste Priorität. Es muss alles Notwendige getan werden, um die Bürgerinnen und Bürger vor eventuellen Schäden alle 250 Jahre zu schützen. Die bereits bestehenden Deiche haben dies in der Vergangenheit gewährleistet. Die durch Bergsenkungen hervorgerufenen Schäden sind behoben worden und seit 2008 wird unterhalb der Lippe keine Kohle mehr abgebaut, so dass auch spätestens nach 7 – 15 Jahren nicht mehr mit erheblichen Verwerfungen zu rechnen ist.

Nach Aussagen des Lippeverbandes sind die Bergsenkungen nicht mehr Grund der Errichtung neuer Deiche, sondern zu erwartende Hochwasser sowie die Zielsetzung, die Landschaft zu gestalten. Die Deiche bestehen aus Waschbergematerial, dass zumindest laut aktueller Homepage der Emscher-Genossenschaft/Lippeverband besonders gut geeignet ist, um kostengünstig Standfestigkeit zu gewährleisten.

Ebenso wird die nördliche Grenze des Chemieparks auf Marler Seite von einem Deichneubau tangiert und damit Einfluss auf die Standortentwicklung genommen. Der Chemiepark ist der wichtigste Arbeitgeber in der Region und sichert Tausenden Beschäftigten und ihren Familien den Lebensunterhalt. Vor einigen Jahren wurde trotz erheblichen Widerstandes aus der Bevölkerung, die Westerweiterung des Chemieparks durch die Aufgabe der Wohnsiedlung „Schlenke“ in Marl-Brassert ermöglicht. Diese Erweiterung sichert den Standort Chemiepark und sollte nicht durch eine Beschneidung im nördlichen Areal des Chemieparks ad absurdum geführt werden. Die Region und ihre Menschen sind auf die Arbeitsplätze im Chemiepark angewiesen, Alternativen weithin nicht sichtbar. Das zu befürchtende Szenario um die Arbeitsplätze im Bereich des Bergwerks AV, müssen wir Ihnen, verehrter Herr Regierungspräsident, an dieser Stelle nicht erläutern.

Der Lippe-Verband wirbt zur Errichtung neuer Deiche mit der Schaffung weiterer Retentionsflächen für die Lippe bei gleichzeitiger Zerstörung des Biotops „Meinken“. Für uns ist dieses Biotop erhaltenswertes Gut. Flora und Fauna haben sich hier ihren Raum geschaffen, die mögliche Nutzung einer neu geschaffenen Retentionsfläche bei gleichzeitiger verlangsamter Fließgeschwindigkeit der Lippe ist nicht eindeutig belegt. Damit stellt sich im Zusammenhang die Frage, warum die Lippe die gleiche Gewässereinstufung wie der Rhein hat bzw. dieselben Anforderungen zur Sicherung vor Hochwasser gestellt werden. Diese Kategorisierung erscheint vor dem Hintergrund von Alltagsbeobachtungen und –erfahrungen fragwürdig.
Um es noch einmal deutlich zu sagen, der Schutz der Menschen vor einem möglicherweise in 250 Jahren vorkommenden Hochwasser (HW250) genießt auch für uns höchste Priorität. Wir stehen den Planungen rund um den Hochwasser-Schutzaktionsplan aus dem Jahre 2000 des MUNLV offen gegenüber, jedoch möchten wir Sie dringend bitten, die Kosten-Nutzen-Rechnung neben dem Schutz zu gewichten. Ebenso muss ökologischer Nutzen in Abwägung mit ökonomischen Bedürfnissen stehen und darf die Gesellschaft nicht überfordern.

Nach den uns bekannten Schätzungen würde die Errichtung der neuen Deiche sowie die Auengestaltung etwa netto 85 Mio € kosten, 2/3, etwa 55 Mio €, davon werden durch die RAG und etwa 1/3 soll durch das Land NRW finanziert. Die Baukosten werden nach den bisherigen Erfahrungen sicherlich die 100 Mio €-Grenze überschreiten. Ein Meter Deichneubau und entsprechende Naturschutzgestaltung würden damit Kosten von 22 000 € bedeuten. Uns stellen sich nun folgende Fragen: Wie notwendig ist ein Neubau der Deiche? Würde eine Ertüchtigung der bestehenden Deiche nicht den gleichen Effekt bei deutlich geringeren Kosten haben? Ist in der Vorplanung auch über eine Teil- oder Mischlösung nachgedacht worden? Welche Auswirkungen auf das Gewässer sind westlich und östlich eventueller Deichneubauten anzunehmen?

Für eine Rückmeldung wären wir Ihnen sehr dankbar."