„Die massiven Kürzungen bei der Städtebauförderungen muss Bundesbauminister Ramsauer sofort stoppen!“, so die SPD-Bundestagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen, Michael Groß und Frank Schwabe.

„Der schwarz-gelbe Kahlschlag bei der Städtebauförderung und dem CO2 –Gebäudesanierungsprogramm zieht die Kommunen schwer in Mitleidenschaft. Die neue SPD-geführte Landesregierung versucht zwar rettend einzuschreiten, kann aber nicht die gesamten Fördermittelverlust des Bundes ersetzen. Die ohnehin schon schwer gebeutelte und in massiven Umstrukturierungen befindliche Region im Kreis Recklinghausen kann den Sparmaßnahmen des Bundes nichts mehr entgegensetzen.“

„Förderprogramme in Datteln- Wasserstadt, Haltern – Innenstadt, Herten –Süd und Nord sowie Marl – Hüls stehen alle in der Ausfinanzierung. Handwerk und Mittelstand profitierten bislang noch von den Konjunkturpaketen, aber diese laufen auch aus. Die Kürzung der Städtebauförderung trifft die Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau West“ und „Aktive Stadt“ in Zeiten, wo unsere Städte und Gemeinden durch wirtschaftlichen Strukturwandel, demographische Veränderungen, Klimawandel und Fragen der Integration, bei ohnehin schon hoher Verschuldung, besonders gefordert sind. Diese Förderprogramme dienen nicht nur baulichen Verbesserungen, sondern tragen maßgeblich zum Erhalt lebendiger Stadt- und Ortsquartiere bei. Dies ist schlichtweg eine Katastrophe für die Region. Ich werde als Mitglied des Bauausschusses nicht zulassen, dass unsere Region weiter ausblutet, nur weil die schwarz-gelbe Bundesregierung Klientelpolitik betreibt und am falsche Ende Sparmaßnahmen ergreift.“, so Michael Groß Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

„Das DIW geht davon aus, dass jeder Euro aus der Städtebauförderung und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm acht Euro an privaten und öffentlichen Investitionen auslöst. Diese, von SPD-Ministern ins Leben gerufenen Programme, sind sich selbst finanzierende Konjunkturpakete. Durch Ramsauers Kürzungspläne sind Arbeitsplätze in Gefahr und Steuerausfälle vorprogrammiert. Wir setzen auch auf die heutige Sondersitzung der Landesbauminister, dass sich die Vernunft gegenüber der Bundesregierung durchsetzt.“, so Michael Groß und Frank Schwabe.