Bundesregierung lässt unsere Region im Stich

Michael Groß MdB

„Es ist davon auszugehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im Vorfeld über den Verordnungsentwurf der EU zur Steinkohle informiert war“, empört sich der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß. „Statt ihre Chance zu nutzen, hat sie billigend in Kauf genommen, dass uns hier vor Ort die Folgen der Zechenschließungen bereits vier Jahre früher als befürchtet treffen werden.“

Tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze hängen direkt und indirekt vom Kohlebergbau ab. „Die Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus 2014 ist eine Zumutung für unsere Region“, so Michael Groß. „Die abzusehenden Auswirkungen sind sowohl in beschäftigungspolitischer als auch in finanzieller Hinsicht nicht akzeptabel.“

Mit dem vorzeitigen Auslaufen des Bergbaus rückt die sozialverträgliche Beendigung in weite Ferne, auch die Ewigkeitskosten müssten noch früher finanziert werden. Weil ein rechtzeitiges Einschreiten von Seiten der Bundesregierung versäumt wurde, ist eine pauschale Ablehnung des Verordnungsvorschlages jetzt auch keine Option mehr. Dann käme das allgemeine Beihilferecht zur Anwendung, was zur Folge hätte, dass bereits ab 1. Januar 2011 die Beihilfegewährung an den deutschen Steinkohlebergbau grundsätzlich in Frage gestellt wäre“, erklärt der SPD-Abgeordnete. „Der Steinkohlekompromiss bis 2018 ist für unsere Region überlebenswichtig. Aber die Bundesregierung lässt unsere Region einfach im Stich.“