De-Industrialisierung wird von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen

Michael Groß MdB

Die Vorschläge des Bundesfinanzministers, das Produzierende Gewerbe künftig massiv durch die Energiesteuer zu belasten, kritisiert der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß: „Was die Bundesregierung unserer Region zumutet, ist eine Beleidigung für alle hier lebenden Menschen. Es ist noch zu prüfen, ob Merkel & Co. wider besseres Wissens handeln!

Die vorgeschlagene Kappung der Energiesteuer-Erleichterung für energieintensive Betriebe wie zum Beispiel in der chemischen Industrie oder auch den mittelständischen Betrieben wie Druckereien, ist eine zusätzliche Belastung für den Arbeitsmarkt in der vom Strukturwandel besonders betroffenen Emscher-Lippe-Region. Der BDI rechnet nun vor, dass sich die Steuerlast bis 2012 für energieintensive Betriebe unter Umständen verneunfachen wird. Das ist eine massive Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen im internationalen Konkurrenzkampf. Die Rabatte bei der Energiesteuer hatte die ehemalige rot-grüne Bundesregierung den energieintensiven Betrieben zugestanden, um deren Existenz nicht zu gefährden.

Im Jahr 2012 trifft die Bundesregierung ebenso eine Entscheidung zum Fortgang der deutschen Steinkohle. Allein in dieser Branche stehen 4000 Arbeitsplätze in Marl auf dem Spiel. Im Chemiepark Marl sind etwa 30 Unternehmen mit rund 10.000 Beschäftigten angesiedelt. Falls diese Politik umgesetzt wird, erschwert sich nicht nur die Suche nach Industrieausbildungsplätzen für Jugendliche mit einfachem oder mittlerem Schulabschluss erheblich ebenso droht die Vernichtung tausender Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand.

Merkel & Co betreiben groteskerweise aktiv Politik zur De-Industrialisierung Deutschlands. Größere Unternehmen werden ins Ausland abwandern, wo unter Umständen Energie stärker subventioniert wird und Klimaschutzziele nicht beachtet werden müssen. Kleinere und mittelständische Betriebe haben diese Möglichkeit erst gar nicht und müssen auf Grund der gestiegenen Lasten kapitulieren. Diese Politik ist destruktiv und wird die sich gerade erholende Konjunktur im Keim ersticken. Wir dürfen nicht vergessen, dass man Deutschland in weiten Teilen Europas um die hier geschaffene Infrastruktur beneidet, die sich gerade in der letzten Wirtschaftskrise bewährt hat.

Ich befürchte, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Steuervorhaben noch bis Ende August durch das Kabinett peitschen will, um eine breite politische Diskussion in der parlamentarischen Sommerpause zu umgehen.“