Auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß aus Marl mit großem Unverständnis: Der in 2007 mühsam gefundene Kompromiss zur Förderung der deutschen Steinkohle bis 2018 wird durch den EU-Vorschlag mit Füßen getreten und darf meines Erachtens in Deutschland keine Zustimmung finden. Gerade im vom Strukturwandel besonders betroffenen Ruhrgebiet würde die vorzeitige Schließung der Zechen zu erheblichen Problemen führen, z.B. wären betriebsbedingte Entlassungen unvermeidbar.
Insbesondere der nur durch den Kompromiss mögliche, sozialverträgliche Abbau der Arbeitsplätze in den kommenden 8 Jahren war ein gewichtiges Argument für den Erhalt des deutschen Bergbaus mindestens bis 2018. In meiner Heimatstadt Marl sind zurzeit noch etwa 4000 Menschen im Bergbau abhängig beschäftigt, 10 % davon sind Auszubildende, die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie sowie der wahrscheinliche Abbau der induzierten Arbeitsplätze sind noch nicht enthalten. Aber ebenso wichtig ist mir im Hinblick auf den Abbau der heimischen Kohle, die Perspektive der
Energie-Versorgungssicherheit und die damit verbundende Unabhängigkeit von Drittstaaten.
Berechnungen der Internationalen Energieagentur zeigen den weltweit deutlich steigenden Energiebedarf auf. Extrem zunehmende Bedarfe werden in China und Indien erwartet, die damit weltweit wahrscheinlich steigenden Energiekosten machen auch deutsche Kohle wirtschaftlicher. Der größer werdende Bedarf zur Verwendung fossiler Brennstoffe ist mittelfristig bis zur Mitte des Jahrhunderts absehbar, deshalb wird 2012 die Bundesregierung auch ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Überprüfung des Aus der deutschen Steinkohle 2018 nachkommen müssen. Der deutsche EU-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, handelt gegen eigene Beschlüsse, indem er heute den Kommissionsvorschlag zur vorzeitigen Schließung stützt. Steinkohle als ein Energieträger in einem Energiemix mit regenerativen Energien sichert den Menschen und der Industrie in unserem Land eine, auch vom Atomstrom unabhängige, Energieversorgung. Auch wenn sich die EU-Kommission hier zum Helfeshelfer internationaler Atomlobbyisten macht, die seit Jahren unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit versuchen, die Renaissance der Atomkraft herbeizureden. Der in Deutschland geltende Beschluss zum Atom-Ausstieg 2020 findet bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor Zustimmung.
Durch die Entwicklung entsprechender Technologien muss die Verbrennung von Steinkohle besser, sauberer und effizienter werden, so dass die im Kyoto-Protokoll vereinbarten Klimaschutzziele eingehalten werden können. Michael Groß, MdB, appelliert an Kanzlerin Merkel, die im EU-Ministerrat für die notwendigen Mehrheiten gegen den Kommissionsvorschlag zum Ausstieg 2014 sorgen kann: Stehen Sie zu den geschlossenen Vereinbarungen für den deutschen Steinkohlebergbau. Die betroffenen Menschen, auch in Marl und Umgebung, haben ein Recht darauf! Entgegen den kürzlich in der Presse zu lesenden Meinungen anderer SPD-Bundestagsabgeordneter aus der Region setze ich mich stets mit aller Kraft für den Erhalt des Sockelbergbaus auch nach 2018 ein!
