Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Pfusch am Bau“ der SPD-Bundestagsfraktion

Michael Groß MdB

„Qualität und soziale Standards wie Tariftreue sollten stärker in die Auftragsvergabe einbezogen werden, um dem reinen Preiswettbewerb in der Baubranche entgegenzuwirken und somit auch dem sogenannten Pfusch am Bau“, so Michael Groß. „In der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion diskutieren wir offen die Möglichkeiten, dem entgegenzutreten. Welche Weichen kann und muss die Politik stellen?“

Durch den Bundestagsabgeordneten Michael Groß wurde ausdrücklich nachgefragt, wie hoch die Bundesregierung die Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger einschätzt, die durch Baumängel entstehen, welcher volkswirtschaftliche Gesamtschaden entsteht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Die Bundesregierung entzieht sich jeglicher politischer Verantwortung mit dem Verweis auf die Länderhoheiten. Ebenso entlässt sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung selbst aus der gesamten Verantwortung der Bauüberwachung.

„Laut Gesetz werden Aufträge an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Zuverlässig bedeutet, dass alle Unternehmen die deutschen Gesetze einhalten“, so die Antwort der Bundesregierung. Ist Zuverlässigkeit ein Selbstläufer oder sollte sie überprüfbar sein? Die Möglichkeiten, die Kontrollgremien über die öffentlichen Haushalte und mit qualifizierten und vor allem ausreichend Personal zu stärken, wäre sicher äußerst wirkungsvoll. „Leider sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf“, bedauert Michael Groß.