Schwarz-Gelb bricht Versprechen – Entfristung von 3.200 Stellen in der Arbeitsvermittlung blockiert

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat die Regierung ihr Versprechen gebrochen und die geplante Entfristung von 3.200 bislang befristeten Stellen in den JobCentern gegen den scharfen Protest der SPD abgesetzt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael Groß:

„Das ist ein Skandal. Die Entsperrung der 3.200 Stellen für qualifizierte, derzeit nur befristet beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit ist dringend notwendig, um Arbeitsuchenden dauerhaft Hilfestellung zu geben“, so der SPD-Abgeordnete Groß. Die Entsperrung ist nun um mindestens zwei Wochen vertagt worden, die Reform der Jobcenter wird dadurch gefährdet. Für die SPD ist die Entfristung der Stellen ein zentrales Element einer erfolgreichen Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Die 3.200 Stellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss gesperrt und damit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den JobCentern für Verunsicherung gesorgt. Ende April hatte die Bundesarbeitsministerin von der Leyen die zeitnahe Entfristung der 3.200 Stellen im Haushaltsausschuss verbindlich zu Protokoll gegeben.

„Arbeitsuchende in der Krise brauchen jede Unterstützung und sind dabei auf qualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern angewiesen“, so Michael Groß weiter. „Das schwarz-gelbe Hin und Her und die damit verbundene Verunsicherung muss endlich ein Ende haben. Die SPD wird darauf drängen, dass die Entsperrung der 3.200 Stellen so schnell wie möglich realisiert wird. Wir rücken von unserer Forderung nicht ab“, so Groß.

Die monatelange Haushaltssperre von Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Kürzung von Fördermitteln hat die JobCenter in eine schwierige Situation gebracht. Die Weiterfinanzierung erfolgreicher Programme ist schon jetzt gefährdet. „Das Handeln der Koalition wirft ganze Bäume zwischen die Beine der Akteure vor Ort, und das alles zu Lasten der Arbeitslosen. Das ist unverantwortlich“, so Groß abschließend.