SPD setzt Entsperrung der Haushaltsmittel durch

Michael Groß MdB

Gute Nachricht für die JobCenter: Die Ende März vereinbarte Entsperrung der 900 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose, die von der SPD durchgesetzt werden konnte, wurde nun endlich in dieser Woche vom Haushaltsausschuss beschlossen. „Damit sind die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, auf die viele so dringend gewartet haben, wieder frei und die Verunsicherung hat ein Ende. Jetzt müssen die Mittel aber auch schnellstens dort ankommen, wo sich gebraucht werden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Groß.

In einer schriftlichen Frage zur Aufhebung der Haushaltssperre für die Projekte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, die im Kreis Recklinghausen von der Sperre betroffen sind, hatte sich Michael Groß bereits in der letzten Woche direkt an die Bundesregierung gewandt. „Die Antwort der Bundesregierung von heute ist jedoch wenig hilfreich für die Projekte, sowohl für die Maßnahmeteilnehmer wie auch für die Träger, wie zum Beispiel das ‚Unland-Projekt‘ vor Ort“, so Groß. Die Antwort enthält keine Zusage, dass die finanziellen Mittel für die Projekte im Wahlkreis in dem benötigten Umfang zur Verfügung stehen. „Eine über ein Jahr hinaus gehende finanzielle Planungssicherheit ist weiter nicht gegeben. Die Qualität der Anbieter und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter baut sich über Jahre auf, so dass hier auch mittelfristige Perspektiven erforderlich sind. Gerade in unserer Region ist es erforderlich, die finanziellen Mittel für Arbeitsmarktprojekte und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verstetigen,“ so der Bundestagsabgeordnete Groß.

Außerdem wurde die auch auf SPD-Initiative vereinbarte Entsperrung von 3.200 zur Zeit noch befristeten Stellen in den JobCentern in der Sitzung des Haushaltsausschusses von Ministerin von der Leyen verbindlich zu Protokoll gegeben. „Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Entfristung der Stellen auch tatsächlich so schnell wie möglich vollzogen wird, denn qualifiziertes Fachpersonal, das kontinuierlich sein Wissen im Dienste der Arbeitssuchenden einsetzen kann, ist das A und O einer guten Betreuung in den JobCentern vor Ort“, so Groß weiter.

Die Entfristung dieser 3.200 Stellen, die Schwarz-Gelb im Dezember 2009 geperrt hatte, ist ein wichtiger Erfolg der SPD im Zuge des Kompromisses mit der Koalition zur Reform der JobCenter. „Es wäre fatal gewesen, die Beschäftigung gut eingearbeiteter Mitarbeiter gerade in diesem schwierigen Jahr zu gefährden. Ohne qualifizierte und engagierte Mitarbeiter in den JobCentern ist eine erfolgreiche Betreuung von Arbeitslosen nicht zu schaffen“, so Groß abschließend.